Niederschlagswasserbeseitigungssatzung (elektronische Kopie)

Satzung über die Erhebung von Abgaben
für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Dobersdorf (Gebührensatzung)

 

Aufgrund der §§ 4,27 und 28 der Gemeindeordnung für Schleswig~Holstein (GO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBL. 2003, Seite 57) zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.03.2012 (GVOBL. Schl.-H. S. 371, 375), der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GVOBL. 2005, Seite 27) zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.03.2012 (GVOBL. Schl.-H. S. 371, 385) und der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes in der

Fassung vom 13.11.1990 (GVOBI. Schl.-H. S. 545, ber. GVOBI. 1991, Seite 257) zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.08.2010 (BGB!. I S.1163) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Dobersdorf vom 04.10.2012 folgende Satzung erlassen:

I. Abschnitt

§1
Allgemeines

(1) Die Gemeinde Dobersdorf betreibt für die Beseitigung des auf den Grundstücken in ihrem Hoheitsgebiet anfallenden Niederschlagswassers gemäß der Abwasserbeseitigungssatzung vom 20.04.2012 eine selbständige öffentliche Einrichtung zur zentralen NiederschJagswasserbeseitigung.

(2) Die Gemeinde Dobersdorf erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigungsanlage.

II. Abschnitt

Niederschlagswassergebühr

§2
Grundsatz

Für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigungsanlage und für die nach § 9 Abwasserabgabengesetz zu entrichtende Abwasserabgabe werden

Niederschlagswassergebühren für die Grundstücke erhoben, die an diese öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen sind oder in diese entwässern.

§3

Niederschlagswassergebühr

(1) Die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung wird nach der überbauten und/oder befestigten (z.B, Betondecken, bituminöse Decken, Pflasterungen und Plattenbeläge) Grundstücksfläche bemessen, von der aus Niederschlagswasser in die öffentliche Niederschlagswasseranlage eingeleitet wird, oder in diese gelangt. Als befestigt gilt auch jede andere Fläche, soweit von dieser eine unmittelbare oder mittelbare Einleitung in die Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen erfolgt.

(2) Die Berechnungseinheit ist 1 m2, wobei Bruchzahlen über 0,5 auf volle Zahlen aufgerundet werden und Bruchzahlen bis 0,5 keine Berücksichtigung finden.

(3) Der Gebührenpflichtige hat der Gemeinde auf deren Aufforderung binnen von einem Monat die Berechnungsgrundlagen mitzuteilen. Kommt der Gebührenpflichtige seiner Mitteilungspflicht nach Satz 1 nicht fristgemäß nach, so darf die Gemeinde die Bemessungseinheiten schätzen.

(4) Änderungen der überbauten und befestigten Grundstücksfläche hat der Gebührenpflichtige unaufgefordert innerhalb von einem Monat nach Fertigstellung der Gemeinde mitzuteilen.

(5) Maßgebend für die Gebührenerhebung sind die am 1 .1. des Erhebungszeitraumes bestehenden Verhältnisse

§4
Gebührensatz

Der Gebührensatz beträgt 0,40 Euro je m2 gebührenpflichtiger Grundstücksfläche.

§5
Gebührenpflichtige

Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks, bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers gebührenpflichtig. Die Wohnungs- und Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Gebühren. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.

§6
Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die zentrale öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungsanlage angeschlossen ist oder der zentralen Niederschlagswasseranlage von dem Grundstück Niederschlagswasser zugeführt wird. Sie erlischt, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt wird oder die Zuführung von Niederschlagswasser endet.

§7
Erhebungszeitraum

(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Entsteht die Gebührenpflicht während des Kalenderjahres so ist der Restteil des Jahres der Erhebungszeitraum.

(2) Die Gebührenschuld entsteht mit Ende des Erhebungszeitraumes. Erlischt die Gebührenpflicht vor Ablauf des Erhebungszeitraumes, so entsteht die Gebührenschuld mit Ende der Gebührenpflicht.

(3) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei der Gemeinde entfallen neben dem neuen Pflichtigen.

§8
Veranlagung

(1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr können von der Gemeinde Dobersdorf Abschlagszahlungen verlangt werden. Die Höhe richtet sich nach der Gebührenschuld des vorherigen Erhebungszeitraumes oder nach dem voraussichtlichen Entgelt für den laufenden Erhebungszeitraum.

(2) Abschlagszahlungen werden jeweils vierteljährlich zum 15.02, 15.05, 15.08 und 15.11 mit jeweils einem 1/4 des Betrages nach Absatz 1 Satz 2 durch Bescheid festgesetzt.

(3) Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe des Kalenderjahres, so werden den Vorausleistungen die Grundstücksverhältnisse bei Entstehen der Gebührenpflicht zugrunde gelegt. Diese Flächen hat der Gebührenpflichtige der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Gebührenpflichtige der Verpflichtung bzw. einer Aufforderung nicht nach, so kann die Gemeinde die Flächen schätzen.

§9
Fälligkeit

Die Abwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Abschlagszahlungen werden ebenfalls durch Bescheid festgesetzt und werden zu den in § 8 Absatz 2 genannten Zeitpunkten fällig. Die Niederschlagswassergebühr und die Abschlagszahlungen können zusammen mit anderen Abgaben und zusammen mit privatrecht lichen Entgelten angefordert werden.

III. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 10
Auskunfts-, Anzeige- und Duldungspflicht

Die Abgabenpflichtigen haben der Gemeinde jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist der Gemeinde sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Beauftragte der Gemeinde dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung festzustellen oder zu überprüfen; die Abgabenpflichtigen haben dies zu ermöglichen.

§ 11
Datenverarbeitung

(1) Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten, die aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 bis 28 SauGB und § 3 WoBauErfG der Gemeinde bekannt geworden sind, sowie aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes durch die Gemeinde zulässig. Die Gemeinde darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeiten.

(2) Die Gemeinde ist insbesondere berechtigt, sich die im Zusammenhang mit der Erhebung anderer Gebühren gewonnenen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.

(3) Die Gemeinde ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen und von nach den Absätzen 1 und 2 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.

§ 12
Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen Pflichten nach §§ 3 Abs. 3 und 4 sowie § 10 der Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes.

§ 13
Inkrafttreten

 

Diese Abgabensatzung Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft.

Dobersdorf, den 20.11.2012

Gemeinde Dobersdorf

-Die Bürgermeisterin-

 
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