Hundesteuersatzung (elektronische Kopie)

Satzung

der Gemeinde Dobersdorf

über die Erhebung einer Hundesteuer

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28. Februar 2003 ( GVOBl. Schl.-H., S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom      19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H., S. 89, 95) sowie der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H., S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2007 (GVOBl. Schl.-H., S. 362), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 04.10.2012 folgende Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer erlassen:

 

 

§ 1

Steuergegenstand

 

Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Gemeindegebiet.

 

§ 2

Steuerpflicht

 

(1) Steuerpflichtig ist, wer einen Hund in seinen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat (Hundehalter/in).

 

(2) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsangehörigen gemeinsam gehalten.

 

(3) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen Hund, so sind sie Gesamtschuldner.

 

§ 3

Beginn und Ende der Steuerpflicht

 

(1) Die Steuerpflicht entsteht mit dem Kalendermonat, in dem ein Hund in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird, frühestens mit dem Kalendermonat, in dem er drei Monate alt wird.

 

(2) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ein Hund nicht länger als einen Monat in Pflege oder Verwahrung genommen wird oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten wird.

 

(3) Die Steuerpflicht endet mit dem Kalendermonat, in dem der Hund abgeschafft wird, abhanden kommt oder stirbt.

 

(4) Bei Wohnortwechsel eines Hundehalters/ einer Hundehalterin endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Kalendermonats, in den der Wegzug fällt; sie beginnt mit dem auf den Zuzug folgenden Kalendermonat.

 

(5) Wer einen versteuerten Hund oder anstelle eines abgeschafften, abhanden gekommenen oder verstorbenen versteuerten Hundes einen neuen Hund erwirbt, wird dafür mit dem auf den Erwerb folgenden Kalendermonat steuerpflichtig.

 

§ 4

Steuersatz

 

(1) Die Steuer beträgt jährlich:

                  

                   für den 1. Hund                                          40 ,- Euro

                   für den 2. Hund                                         60 ,- Euro

                   für jeden weiteren Hund                                      80 ,- Euro  

                  

                   für den ersten gefährlichen Hund                        163 ,- Euro

                   für jeden weiteren gefährlichen Hund                 245,- Euro  

 

(2) Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Vorschrift gelten Hunde, bei denen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Gefahrhundegesetz durch die Ordnungsbehörde festgestellt wurde.

 

(3) Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§ 8), werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht angesetzt; Hunde, für die die Steuer ermäßigt wird (§ 5), gelten als erste Hunde.

 

§ 5

Steuerermäßigung

 

(1) Die Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen/der Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu ermäßigen für das Halten von

 

a)      Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden benötigt werden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 300 m Wegstrecke entfernt liegen;

 

b)      Hunden, die als Melde-, Sanitäts-, Schutz-, Fährten- oder Rettungshunde verwendet werden und eine Prüfung von anerkannten Leistungsrichtern abgelegt haben. Das mit dem Antrag vorzulegende Prüfungszeugnis darf nicht älter als zwei Jahre sein.

 

c)      Hunden, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von berufsmäßigen Einzelwächtern bei Ausübung ihrer beruflichen Bewachungs- oder Schutztätigkeit benötigt werden;

 

d)      ausgebildeten Hunden, die von Artistinnen oder Artisten und berufsmäßigen Schaustellerinnen und Schaustellern für ihre oder seine Berufstätigkeit benötigt werden;

 

e)      Jagdgebrauchshunden, die eine Jagdeignungsprüfung abgelegt haben und jagdlich verwendet werden.

 

(2) Die Steuerermäßigung wird ausschließlich auf Antrag und lediglich mit Wirkung für die Zukunft gewährt.

 

(3) Für Hunde nach § 4 (2) wird keine Steuerermäßigung gewährt.

 

§ 6

Steuerermäßigung für Hunde aus Tierheimen

 

Die Steuer ist für einen Hund, der aus einem Tierheim erworben wird, auf Antrag für die ersten zwölf Monate nach Beginn der Steuerpflicht auf die Hälfte zu ermäßigen, wenn mit der Anmeldung des Hundes eine Bescheinigung des Tierheimes vorgelegt wird, dass es sich bei dem abgegebenen Hund nach den im Abgabezeitpunkt dort vorhandenen Kenntnissen nicht um einen gefährlichen Hund im Sinne des schleswig-holsteinischen Gefahrhundegesetzes vom 28.01.2005 handelt. Tierheime in diesem Sinne sind Einrichtungen, die auch die Aufgabe wahrnehmen, von Amts wegen unterzubringende Tiere aufzunehmen.

 

§ 7

Zwingersteuer

 

(1) Von Hundezüchterinnen oder Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse im zuchtfähigen Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse in Form der Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die Zuchttiere in ein von einer anerkannten Hundezuchtvereinigung geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen sind.

 

(2) Als Zwingersteuer ist für jeden Zwinger, in dem Hunde zu Zuchtzwecken gehalten werden, unabhängig von der Zahl der Hunde, 50 % der Steuer für den ersten und zweiten Hund nach § 4 Abs. 1 zu zahlen. Selbstgezogene Hunde sind, solange sie sich im Zwinger befinden, bis zum Alter von 6 Monaten von der Besteuerung ausgenommen.

 

(3) Die Erhebung in Form der Zwingersteuer entfällt, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren keine Hunde gezüchtet wurden. Mit Beginn des dritten Kalenderjahres berechnet sich die Steuer nach § 4 Abs. 1.

 

(4) Die Erhebung der Hundesteuer in Form der Zwingersteuer erfolgt ausschließlich auf Antrag und lediglich mit Wirkung für die Zukunft.

 

(5) Für Hunde nach § 4 (2) wird keine Zwingersteuer gewährt.

 

§ 8

Steuerbefreiung

 

(1) Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in der Gemeinde Dobersdorf aufhalten, unterliegen nicht der Steuerpflicht für diejenigen Hunde, die sie bei ihrer Ankunft bereits besitzen, wenn sie nachweisen können, dass die Hunde in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland der Besteuerung unterliegen oder von der Besteuerung befreit sind.

 

(2) Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe Blinder, Tauber oder sonst hilfloser Personen dienen, sind von der Besteuerung befreit. Personen im Sinne des Satzes 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis nach Maßgabe des Schwerbehinderten-Gesetzes mit dem Merkzeichen „B“, „Bl“, „aG“ oder „H“ besitzen.

 

(3) Für Hunde, die

        

1.      der Erfüllung von Aufgaben der staatlichen oder kommunalen Stellen dienen, von diesen zu dienstlichen Zwecken gehalten werden und deren Unterhaltungskosten überwiegend aus öffentlichen Mitteln aufgebracht werden;

 

2.      als Gebrauchshunde von Forstbeamten, bestätigten Jagdaufsehern und im  privaten Forstdienst angestellten Personen dienen;

 

3.      in der erforderlichen Anzahl als Herdengebrauchshunde verwendet werden;

 

4.      als Sanitäts- oder Rettungshunde in anerkannten Sanitäts- oder Katastrophenschutzeinheiten verwendet werden;

 

5.      von wissenschaftlichen Institutionen ausschließlich für Zwecke der Forschung und der Lehre gehalten werden;

 

6.      von dem Tierschutz dienenden Einrichtungen vorübergehend in diesen untergebracht sind, sofern sie den umfriedeten Grundbesitz dieser Einrichtung nicht verlassen,

 

wird eine Steuerbefreiung gewährt.

 

(4) Die Steuerbefreiung wird ausschließlich auf Antrag und lediglich mit Wirkung für die Zukunft gewährt.

 

(5) Für Hunde nach § 4 (2) wird keine Steuerbefreiung gewährt.

 

§ 9

Allgemeine Voraussetzungen für die Steuerermäßigung

und die Steuerbefreiung

 

 

Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn

 

1.      die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind,

2.      der Halter / die Halterin der Hunde in den letzten 5 Jahren nicht wegen Tierquälerei bestraft ist,

3.      für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechende Unterkunftsräume vorhanden sind,

4.      in den Fällen des § 7 ordnungsgemäße Bücher über Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.    

 

 

 

§ 10

Erlass der Hundesteuer

 

In entsprechender Anwendung des § 227 der Abgabenordnung kann die Finanzverwaltung Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre und in dem Haushalt oder Betrieb nicht mehr als ein Hund gehalten wird. Unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.   

 

 

§ 11

Melde- und Mitwirkungspflichten

 

(1) Wer einen Hund in seinen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufnimmt oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn binnen 14 Tagen beim Amt Selent/Schlesen anzumelden. Bei der Anmeldung ist die Hunderasse anzugeben. Bei der Aufnahme eines Hundes in seinen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb ist der Name und die Anschrift  des / der Vorbesitzers/in anzugeben. Neugeborene Hunde gelten mit dem Ablauf des dritten Monats nach der Geburt als in den Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen. Die Anmeldefrist beginnt im Falle des § 3 Abs. 2 nach Ablauf eines Monats.

 

(2) Der / Die bisherige Halter/in eines Hundes hat den Hund innerhalb von 14 Tagen schriftlich abzumelden. Im Falle der Veräußerung des Hundes sind bei der Abmeldung Name und Anschrift des Erwerbers anzugeben. Bei einer rückwirkenden Abmeldung ist ein entsprechender Nachweis (z.B. tierärztliche Bescheinigung) einzureichen. Wird die vorstehende Frist nicht beachtet und kein entsprechender Nachweis geführt, endet die Steuerpflicht abweichend von § 3 Abs. 3 und 4 mit Ablauf des Monats, in dem die Abmeldung bei der Finanzverwaltung eingeht.

 

(3) Fallen die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung fort, so hat der/die Halter/in dies binnen 14 Tagen anzuzeigen.

 

 

§ 12

Steuerjahr, Fälligkeit der Steuer

 

(1) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt. Steuerjahr ist das Kalenderjahr.

 

(2) Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11 jeden Jahres fällig. Auf Antrag des Steuerschuldners kann die Hundesteuer abweichend am 01.07. in einem Jahresbetrag entrichtet werden.

 

§ 13

Hundebestandsaufnahmen

 

Die Gemeinde Dobersdorf kann allgemeine Aufnahmen des Hundebestandes anordnen.

 

 

§ 14

Auskunfts- und Mitteilungspflicht

 

Jeder Grundstückseigentümer sowie jedes Haushaltsmitglied oder jeder Betriebsvorstand ist verpflichtet, dem Amt Selent/Schlesen oder dem/der von ihr Beauftragten über die auf dem jeweiligen Grundstück gehaltenen Hunde und deren Halter/innen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen. Der Führer eines Hundes hat auf Befragen der Gemeinde Dobersdorf Auskunft über den Hundehalter zu geben.

 

§ 15

Auskunftsrecht

 

Die Steuerbehörde ist berechtigt in Schadensfällen an Behörden und Beteiligte Auskunft über Namen und Anschrift des Hundeshalters zu geben.

 

§ 16

Datenverarbeitung

 

Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Hundesteuer im Rahmen dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) durch das Amt Selent/Schlesen – Finanzverwaltung – zulässig:

 

Personenbezogene Daten werden erhoben über

 

a)      Name, Vorname(n)

b)      Anschrift

c)      Geburtsdatum

d)      Daten über Heirat bzw. Daten über den Wohnungseinzug

e)      Bankverbindung

f)       Hunderasse

 

durch Mitteilung bzw. Übermittlung von

 

a)      Polizeidienststellen

b)      Ordnungsämtern

c)      Sozialämtern

d)      Einwohnermeldeämtern

e)      Gemeindekassen

f)       Arbeitsagenturen

g)      Sozialversicherungsträgern

h)      Kontrollmitteilungen anderer Kommunen

i)       Tierschutzvereinen

j)       Bundeszentralregister

k)      allgemeinen Anzeigern

l)       Grundstückseigentümern

m)     anderen Behörden

 

Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.

 

§ 17

Ordnungswidrigkeiten

 

Zuwiderhandlungen gegen §§ 11 und 14 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes.

 

 

§ 18

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 23.12.1992 in der Fassung des 3. Nachtrags vom 09.02.2010 außer Kraft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dobersdorf, den 04.10.2012
Gemeinde Dobersdorf

- Die Bürgermeisterin -

gez.Kalinka

                                                                                                                                                                                                                            

 

 

 
Sie sind hier: Gemeindevertretung