Sitzungsniederschrift vom 11.03.2019 (elektronische Kopie)

Sitzungsniederschrift der Gemeindevertretung Dobersdorf

vom 11.03.2019 im Feuerwehrhaus Tökendorf, Dorfstraße 76

Beginn: 19.00 Uhr - Ende: 21.40 Uhr

Für diese Sitzung enthalten die Seiten ..1.  bis ..7.  Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nummern ..1. bis ..14. (i.W.vierzehn)     Unterschrift

A n w e s e n d:
a) stimmberechtigt
Bürgermeisterin Britta Mäver-Block
(als Vorsitzende)
GV Dieter von Borstel
GV Heiko Fahrenkrog
GV Eggert Hagen
GV Frank Masur
GVin Hanne Schlapkohl
GV Heiko Stark
GV Rolf Stoltenberg
GV Karl-Heinz Walther
GV Günter Wiegert


b) n i c h t stimmberechtigt
AR Schidlowski, Protokollführer

Es fehlte:
a) entschuldigt:     Grund:     b) unentschuldigt
GV Christian Schnoor


Die Mitglieder der Gemeindevertretung Dobersdorf waren durch Einladung vom 22.02.2019 auf Montag, den 11.03.2019 zu 19.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.


T a g e s o r d n u n g

1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.01.2019
4. Bestätigung der Wahl des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Tökendorf
5. Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Tökendorf
a) Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2018
b) Genehmigung der Einnahmen- u. Ausgabenplanung 2019
6. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer – 2. Nachtrag
7. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung von Buswartehäusern
8. Beratung und Beschlussfassung über die Modernisierung der Elektrik in der Alten Schule Lilienthal
9. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushalts-plan für das Haushaltsjahr 2019
10. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Dobersdorf
11. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
12. Verschiedenes
13. Grundstücksangelegenheiten (Baumaßnahmen KiGa TöDoLi, Wohnbaugrund-stück Bgm.-Burmeister-Straße)
14. Personalangelegenheiten (Einsatz von Bauhofmitarbeitern am KiGa TöDoLi)

Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlich-keitsanträge eingebracht: siehe TOP 2

Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 13 u. 14 war die Öffent-lichkeit ausgeschlossen.

1. Einwohnerfragestunde
Aus dem Kreis der Anwesenden werden Fragen zu folgenden Angelegenheiten gestellt:
- Ersatzanpflanzung Obstwiese – wird im Herbst erledigt!
- Nutzung ehem. Trafo-Grundstück Dorfstraße Tökendorf (gegenüber Zufahrt Schleser Weg) – wird im Bauausschuss beraten!
- Kürzung/Fällung einer Tanne neben dem vorgenannten Grundstück – Beratung ebenfalls im Bauausschuss!
- Wanderweg am Seeufer in Tökendorf für Rollstuhlfahrer nicht befahrbar - Beratung im Bauausschuss!
- Rampe an der Karl-Jaques-Halle – Bau nach Fertigstellung des Glockenturmes!
- Verbesserung Internetverbindung im OT. Jasdorf

2. Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Fassung angenommen. Die TOP 13 u. 14 werden gem. § 35 GO unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.01.2019
Das Protokoll der Sitzung vom 07.01.2019 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

4. Bestätigung der Wahl des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Tökendorf
Herr Björn Othmer wurde von der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Tökendorf am 11.01.2019 zum Gemeindewehrführer gewählt. Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl zu.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
Bgmin. Mäver-Block nimmt ihm den Diensteid ab und überreicht die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten.

5. Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Tökendorf
a) Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2018
Der Jahresabschluss 2018 zur Kameradschaftskasse der FF Tökendorf wurde der Gemeindevertretung mit dem Protokoll der Finanzausschusssitzung vom 05.02.2019 übersandt. Die GV nimmt den Abschluss zur Kenntnis.
b) Genehmigung der Einnahmen- u. Ausgabenplanung 2019
Für das Jahr 2019 wurde von der FF Tökendorf die Planung zur Kameradschaftskasse vorgelegt. Einnahmen und Ausgaben schließen ausgeglichen mit jeweils 20.800 € ab. Der Rücklagenbestand zum 01.01.2019 beträgt 7.000 €.
Die Gemeindevertretung stimmt der Planung zu.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

6. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer – 2. Nachtrag
Der Finanzausschuss hat im Zuge der Haushaltsberatungen 2019 die Anhebung der Hundesteuer empfohlen. Das Ausschussprotokoll vom 05.02.2019 und der Entwurf des 2. Nachtrages zur Hundesteuersatzung liegen der Gemeindevertretung vor.
Nach Beratung wird die Satzung in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Steuer beträgt ab 01.04.2019 für
a) den ersten Hund 50,00 €
b) den zweiten Hund 70,00 €
c) jeden weiteren Hund 90,00 €
d) den ersten gefährlichen Hund 163,00 €
e) jeden weiteren gefährlichen Hund 245,00 €
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer – 2. Nachtrag – ist auszufertigen und bekanntzumachen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung

7. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung von Buswartehäusern
Bgmin. Mäver-Block berichtet, dass in den Gremien bereits mehrfach über die Aufstellung von Buswartehäusern im Gemeindegebiet beraten wurde (z.B. an der Dorfstraße in Tökendorf gegenüber Zufahrt Schleser Weg). Da in den kommenden Jahren die Gemeinden gefordert sind, ihre Bushaltestellen behindertengerecht um- bzw. auszubauen, sollten zurzeit keine zusätzlichen Haltestellen eingerichtet werden.
Die Gemeindevertretung stimmt dem Vorschlag zu.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

8. Beratung und Beschlussfassung über die Modernisierung der Elektrik in der Alten Schule Lilienthal
Bgmin. Mäver-Block berichtet, dass die Gemeinschaft Dorf-Aktiv Finanzmittel für die Sanierung der Elektrik in der Alten Schule Lilienthal bereitstellen will. Die vorhandenen Leitungen sind zum Teil noch 2-adrig, es gibt keine FI-Schalter und zusätzliche Steckdosen wären auch erforderlich. Nach einem ersten vorliegenden Angebot ist mit Kosten von 2.700 € (unvorhergesehenes ausgenommen) auszugehen.
Im Zuge der sich anschließenden Beratung wird erneut die schon in den Gremien beratene Gesamt-Sanierung des Gebäudes diskutiert. Vor einer Entscheidung über die Durchführung von Einzelmaßnahmen (wie die Elektrik) soll ein Vertreter der AktivRegion Ostseeküsten zur Beratung über mögliche Fördermaßnahmen eingeladen werden. Dies soll im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitssitzung von Bau- und Finanzausschuss erfolgen.

9. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 05.02.2019 den Haushalt 2019 beraten. Das Ausschussprotokoll und der Haushaltsentwurf liegen der Gemeindevertretung vor.
Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses wird die Haushaltssatzung 2019 mit folgenden Festsetzungen beschlossen:
a) Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes werden auf 1.652.000 € festgesetzt, die Ausgaben auf 1.682.900 €.
b) Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils 255.200 € festgesetzt.
c) Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wird auf 2,15 festgesetzt.
d) Die Hebesätze für die Realsteuern werden für die
Grundsteuer A auf 331 %, für die
Grundsteuer B auf 331 % und für die
Gewerbesteuer auf 375 % festgesetzt.
Die Finanz- und Investitionsplanung wird in der vorgelegten Fassung angenommen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

10. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Dobersdorf
Der Gemeindevertretung liegt der Entwurf der Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Dobersdorf vor. In der seit 29.05.2018 geltenden Mustersatzung sind zahlreiche Veränderungen (im Vergaberecht, in Bezug auf Verträge, bezüglich der Gleichstellungsbeauftragten, Bekanntmachungen im Internet) berücksichtigt.
Die Neufassung der Hauptsatzung wird in der vorliegenden Fassung angenommen. Die Genehmigung ist zu beantragen und die Satzung danach in Kraft zu setzen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

11. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
GV Fahrenkrog (Sozialausschuss) berichtet über folgende Angelegenheiten:
- Neujahrsempfang
- Veranstaltungskalender
- Vorbereitungen Kinderfest
GVin Schlapkohl berichtet, dass der Finanzausschuss sich auf seiner letzten Sitzung mit der Haushaltsplanung 2019 befasst hat.
Bgmin. Mäver-Block berichtet über folgende Angelegenheiten:
- Der Zweckverband Breitbandversorgung im Kreis Plön hat die Förderzusage für das Markterkundungsverfahren zum Anschluss der im Außenbereich der Gemeinde Dobersdorf liegenden Häuser erhalten. 60 % der Außenstellen müssen ihren Willen zum Anschluss an das Glasfasernetz bekunden.
- Herr Stefan Kramp hat in Zusammenarbeit mit dem Bauhof der Gemeinde die Straßenbanketten am Schönhorster Weg ausgebessert.
- Im OT. Tökendorf wurden 4 Straßenlaternen mutwillig beschädigt. Im Zuge der Ersatzbeschaffung wurde festgestellt, dass es sich bei den aufgestellten Lampen um Auslaufmodelle handelt.
- Mit den örtlichen Vereinen wurde ein Stammtisch zum gegenseitigen Kennenlernen durchgeführt.
- Für Neubürger soll eine Willkommensbroschüre aufgelegt werden, die über örtliche Einrichtungen und Institutionen informieren soll.

12. Verschiedenes
GV Massur berichtet, dass die Heizung im Jugendraum (Container) jetzt über einen Thermostat gesteuert wird und künftig mit geringeren Stromkosten gerechnet wird. Da der Raum stark verschmutzt ist, sollte eine Grundreinigung durchgeführt werden. Weiterhin sollte für den Jugendraum ein Verantwortlicher benannt werden.
Bgmin. Mäver-Block teilt mit, dass der ZVO wegen der Reparatur des Zaunes am Klärwerksgelände erneut angeschrieben wurde.
Weiterhin berichtet sie, dass im Bauausschuss über die Beschaffung von „Weißen Gattern“ als verkehrsberuhigenden Maßnahmen an den Ortseinfahrten beraten werden soll. Entsprechende Kosten liegen bei 400 € pro Paar und Ausführung aus Metall.
Bgmin. Mäver-Block teilt mit, dass nach neuesten Erkenntnissen eine finanzielle Entlastung der Gemeinden durch die Neuregelungen der Kita-Gesetzgebung entgegen früherer Aussagen nicht zu erwarten ist.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit:
13. Grundstücksangelegenheiten

-Bürgemeisterin-                                         -Protokollführer-

 
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