Sitzungsniederschrift vom 10.12.2018 (elektronische Kopie)

Sitzungsniederschrift der Gemeindevertretung Dobersdorf

vom 10.12.2018 in der "Alten Schule" Lilienthal, Dorfstraße 43

Beginn: 19.00 Uhr - Ende: 21.10 Uhr

Für diese Sitzung enthalten die Seiten ..1.  bis ..5.  Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nummern ..1. bis ..11. (i.W.Elf)     Unterschrift

A n w e s e n d:
a) stimmberechtigt
Bürgermeisterin Britta Mäver-Block
(als Vorsitzende)
GV Dieter von Borstel
GV Heiko Fahrenkrog
GV Eggert Hagen
GV Frank Masur
GVin Hanne Schlapkohl
GV Christian Schnoor
GV Heiko Stark
GV Rolf Stoltenberg
GV Karl-Heinz Walther
GV Günter Wiegert


b) n i c h t stimmberechtigt
AR Schidlowski, Protokollführer

Es fehlte:
a) entschuldigt:     Grund:     b) unentschuldigt



Die Mitglieder der Gemeindevertretung Dobersdorf waren durch Einladung vom 29.11.2018 auf Montag, den 10.12.2018 zu 19.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.


T a g e s o r d n u n g

1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 05.09.2018
4. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018
5. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Breitbandzweckverband im Kreis Plön
6. Beratung und Beschlussfassung über den Anschluss der Alten Schule Lilienthal an die geplante Erdgasversorgung
7. Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation zur Nieder-schlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Dobersdorf
8. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung – 2. Nachtrag
9. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
10. Verschiedenes
11. Grundstücksangelegenheiten

Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: siehe TOP 2

1. Einwohnerfragestunde
Folgende Angelegenheiten werden von den anwesenden Einwohnern angesprochen:
- Verkehrssituation in der Dorfstraße anlässlich des Weihnachtsmarktes in Lilienthal
- Gestaltung des Wendehammers/Parkplatzes in der Straße Baumgang (Eigeninitiative der Anlieger)

2. Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung angenommen. Der TOP 11 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 05.09.2018
Das Protokoll der Sitzung vom 05.09.2018 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

4. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018
Der vom Finanzausschuss am 19.11.2018 beratene Entwurf des Nachtragshaushaltes 2018 liegt der Gemeindevertretung vor. Herr Schidlowski erläutert die Veränderungen gegenüber der Ursprungsplanung.
Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit folgenden Festsetzungen:
a) Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt werden um jeweils 8.300 € erhöht und neu auf 1.622.600 € festgesetzt.
b) Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben um jeweils 219.000 € gemindert und auf 134.800 € festgesetzt.
c) Der Gesamtbetrag der Kredite wird von ursprünglich 171.000 € auf 0 € festgesetzt.
Die übrigen Festsetzungen der Ursprungssatzung werden nicht geändert; die Finanz- und Investitionsplanung wird ebenfalls nicht geändert.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung

5. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Breitbandzweckverband im Kreis Plön
Bgmin. Mäver-Block berichtet, dass sie und die GVin Schlapkohl in der kommenden Woche ein Gespräch mit Vertretern des Breitbandzweckverbandes über eine mögliche Aufnahme in den Verband führen werden. Zurzeit ist unklar, ob und zu welchen Konditionen die Aufnahme weiterer Gemeinden erfolgen kann. Die weitere Beratung in der Angelegenheit wird daher vertagt.

6. Beratung und Beschlussfassung über den Anschluss der Alten Schule Lilienthal an die geplante Erdgasversorgung
Die Stadtwerke Kiel haben der Gemeinde die Herstellung des Anschlusses der Alten Schule Lilienthal an die geplante Erdgasversorgung zum Preis von 2.252,99 € angeboten. Hinzu kommen Kosten für eine Gastherme (ca. 5-7 T€) und der Rückbau des Öltanks.
Die Gemeindevertretung beschließt den Anschluss an die Gasversorgung; die Mittel sollen im Haushalt 2019 bereitgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

7. Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation zur Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Dobersdorf
Die vom Büro Comuna mit Datum vom 29.11.2018 erstellte Gebührenkalkulation (Nachkalkulation 2015-2017, Vorschau 2019-2020) zur Niederschlagswasserbeseitigung liegt der Gemeindevertretung vor. Im Ergebnis errechnet sich eine Gebühr von 0,44 € pro Quadratmeter angeschlossener Fläche.
Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst:
a) Die Gebührenkalkulation wird in der vorgelegten Fassung angenommen.
b) Der Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung beträgt weiterhin 1,9 %.
c) Die Gebühr beträgt ab 01.01.2019 pro m² 0,44 €.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

8. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung – 2. Nachtrag
Entsprechend dem Ergebnis der Gebührenkalkulation wird der 2. Nachtrag zur Entgeltsatzung für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung beschlossen.
- Die Gebühr wird auf 0,44 €/m² festgesetzt.
- Die Satzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.
Die Satzung ist auszufertigen und bekanntzumachen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

9. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
GVin Schlapkohl (Finanzausschuss) berichtet, dass auf der letzten Ausschusssitzung auch über eine Senkung der Entgelte für die öffentlichen Gebäude beraten wurde; eine Änderung wird nicht vorgenommen.

GV Schnoor berichtet über die im Bauausschuss behandelten Themen (Protokoll liegt vor):
- Zuwegung Karl-Jaques-Halle
- Gestaltung des Vorplatzes am Carport der Feuerwehr
- Stromverbrauch Jugendraum
- Sanierung Feuerlöschteiche u. Oberflächenwasserbehandlungsanlagen
- Reparatur Geschwindigkeitsmessgerät
- Beleuchtung Parkplatz Alte Schule Lilienthal
- Erweiterung der Straßenbeleuchtung

GV Fahrenkrog berichtet über die vom Sozialausschuss begleiteten Veranstaltungen:
- Das Oktoberfest ist mangels Beteiligung ausgefallen.
- Gemeindefahrt nach Usedom
- Seniorenbeirat: neue Vorsitzende Regine Pilz
- Seniorenweihnachtsfeier – 54 Teilnehmer
- Weihnachtskonzert PTSV Blasorchester

Bgmin. Mäver-Block berichtet über folgende Angelegenheiten:
- Umbau KiGa TöDoLi: Bauantrag wird zurzeit erstellt; die Umsetzung der vor einigen Jahren durchgeführten Erweiterungsmaßnahmen ist damals nicht wie beantragt erfolgt; führt jetzt zu Mehrkosten
- Die Verlegung der Erdgasleitung im OT. Lilienthal soll im Spätsommer 2019 abgeschlossen sein.
- In den kommenden Jahren ist mit einer stärkeren Regulierung der Niederschlagswasserbeseitigung zu rechnen (lt. Veranstaltung ZVO).

10. Verschiedenes
Aus der Gemeindevertretung werden Fragen u. Anmerkungen zu folgenden Angelegenheiten gestellt:
- GV Walther: Eigentumsverhältnisse Wanderweg im Bereich Grauer Esel – Gemeinde!
- GV v. Borstel: Bauausschuss u. GV sollten stärker in die Baumaßnahmen am KiGa Tödoli eingebunden werden; Auftragsvergabe über Gemeinde.
- GV Hagen: Aufstellung einer Bank im Buswartehaus Dobersdorf
Der Neujahrsempfang soll am 19.01.2019 ab 11.00 Uhr stattfinden.
Die nächste Aktion Saubere Gemeinde ist für den 23.03.2019 (Sonnabend) geplant.
GV Schnoor teilt mit, dass entlang des Wanderweges Bali und am Schredderplatz Tökendorf aus Verkehrssicherungsgründen Pappeln gefällt werden müssen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
11. Grundstücksangelegenheiten

-Bürgermeisterin-           -Protokollführer-

 
Sie sind hier: Gemeindevertretung