Sitzungsniederschrift vom 05.09.2018 (elektronische Kopie)

Sitzungsniederschrift der Gemeindevertretung Dobersdorf

vom 05.09.2018 in der "Alten Schule" Lilienthal, Dorfstraße 43

Beginn: 19.00 Uhr - Ende: 21.20 Uhr

Für diese Sitzung enthalten die Seiten ..1.  bis ..7.  Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nummern ..1. bis ..13. (i.W.dreizehn)     Unterschrift

A n w e s e n d:
a) stimmberechtigt
Bürgermeisterin Britta Mäver-Block
(als Vorsitzende)
GV Dieter von Borstel
GV Heiko Fahrenkrog
GV Frank Masur
GVin Hanne Schlapkohl
GV Christian Schnoor
GV Heiko Stark
GV Rolf Stoltenberg
GV Karl-Heinz Walther
GV Günter Wiegert


b) n i c h t stimmberechtigt
AR Schidlowski, Protokollführer

Es fehlte:
a) entschuldigt:     Grund:     b) unentschuldigt
GV Eggert Hagen


Die Mitglieder der Gemeindevertretung Dobersdorf waren durch Einladung vom 22.08.2018 auf Mittwoch, den 05.09.2018 zu 19.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.


T a g e s o r d n u n g

1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14.06.2018
4. Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl 2018
5. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung für die Gemeinde Dobersdorf
6. Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Schule u. Kultur
7. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Hausnummern im Bereich des Gutes Dobersdorf
8. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich feh-lerhafter älterer Bauleitpläne in der Gemeinde Dobersdorf
9. Beratung über die künftige Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Tökendorf (Bildung eines Arbeitskreises)
10. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
11. Verschiedenes
12. Kindergartenangelegenheiten
13. Bau- und Grundstücksangelegenheiten (Baugrundstück Bgm.-Burmeister-Str.)

Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: siehe TOP 2

1. Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden Einwohner_innen werden Fragen und Anmerkungen zu folgenden Themen gestellt:
- Hinweis auf GV-Sitzung in der Presse? – Der Termin wurde an die Presse gegeben. Die Verwaltung hat keinen Einfluss, ob und wann Termine veröffentlicht werden!
- Geruchsbelästigung im RWH Lilienthal – Die Verwaltung wird Kontakt zu Mietern aufnehmen!
- „Grilleinsatz“ der Feuerwehr anl. Flohmarkt
- Teilnahme von Betroffenen an Beratungen zu Bauangelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung – nach GO nicht zulässig!
- Beratung Entwicklung FF Tökendorf vorher nicht abgestimmt!? - Kommunikationsproblem der Feuerwehr!
- Geschwindigkeitsbeschränkung vor den Ortseinfahrten Lilienthal u. Tökendorf
- Sylvesterfeuerwerk – Bitte um Prüfung, ob auch im Umfeld von Pferdehaltungen ein Verbot ausgesprochen werden kann.
- Am 29.09.2018 wird ein Filmteam eine Dokumentation zur Nominierung der „DorfAktiv“ – Gemeinschaft drehen.

2. Genehmigung der Tagesordnung
Der TOP 9 (Entwicklung FF Tökendorf) wird vorgezogen und neuer TOP 4. Die TOP 12 und 13 werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14.06.2018
Das Protokoll der Sitzung vom 14.06.2018 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

4. Beratung über die künftige Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Tökendorf
Bgmin. Mäver-Block berichtet über erste Gespräche mit dem Wehrführer der FF Tökendorf über die künftige Entwicklung der Wehr. Es stehen Probleme an, die gelöst werden müssen – u.a. Eintritt des Wehrführers in den Ruhestand, Sollstärke wird oft nicht erreicht, Zusammenarbeit mit Nachbarwehren. Die Punkte werden von WF Ocklenburg erläutert und bestätigt.
Zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen soll ein Arbeitskreis gebildet werden, in den aus jeder Fraktion ein Vertreter entsandt wird; weitere Teilnehmer: Bürgermeisterin und Wehrführung.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl 2018
Der Wahlprüfungsausschuss hat am 23.08.2018 die Unterlagen zur Gemeindewahl geprüft.
Einsprüche sind während der Einspruchsfrist bis 25.06.2018 nicht erhoben worden. Es haben sich bei der Prüfung keine Beanstandungen ergeben. Der Wahlprüfungsausschuss schlägt der Gemeindevertretung daher vor, die Wahl für gültig zu erklären.

Das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte endgültige Wahlergebnis wird von der Gemeindevertretung anerkannt. Die Gemeindewahl 2018 wird für gültig erklärt.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

6. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung für die Gemeinde Dobersdorf
In der konstituierenden Sitzung der GV Dobersdorf konnte die Wahl zur Besetzung des Ausschusses für Soziales, Schule und Kultur nicht durchgeführt werden, da die erforderliche Anzahl der Mitglieder lt. Hauptsatzung (7-hiervon mind. 4 GV) nicht zustande gekommen ist.
Es wurde vereinbart, dass die Verwaltung den Entwurf zur Änderung der Hauptsatzung vorbereitet, mit dem Ziel der Reduzierung auf 5 (hiervon 3 GV) Ausschussmitglieder. Die Sitzungsvorlage mit dem Satzungsentwurf liegt der Gemeindevertretung vor.

Nach Beratung beschließt die Gemeindevertretung die 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Dobersdorf in der vorliegenden Fassung. Die Genehmigung ist zu beantragen. Die Satzung tritt rückwirkend zum 05.09.2018
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

7. Wahl der Mitgliedes des Ausschusses für Soziales, Schule und Kultur
Zur Besetzung des Sozialausschusses werden vorgeschlagen und gewählt:
- GV Heiko Fahrenkrog
- GV Heiko Stark
- GV Karl-Heinz Walther
- wB Andreas Kramp
- wB Regine Pilz
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

Zum Vorsitzenden des Sozialausschusses wird der GV Heiko Fahrenkrog vorgeschlagen und gewählt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung

8. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Hausnummern im Bereich des Gutes Dobersdorf
Sowohl das Katasteramt und jetzt kürzlich die Schleswig-Holstein Netz AG bitten die Gemeinde um Vergabe von Hausnummern im Bereich des Gutes Dobersdorf.
In diesem Bereich wurde bisher nur für die Straße „Grauer Esel“ die Hausnummer 1 vergeben.
Bis auf die öffentliche Straße „Dorfstraße“ handelt es sich um 3 Privatstraßen, die vom Eigentümer als „Gut Dobersdorf“, „Seestraße“ und „Kastanienallee“ benannt wurden, an denen die noch nicht nummerierten Häuser liegen.
Der GV liegt ein Lageplan mit den Vorschlägen der Verwaltung zur Benennung der Straßen und der Nummerierung vor.
Nach Beratung beschließt die Gemeindevertretung entsprechend der Vorlage die Vergabe folgender Straßennamen und Hausnummern:
Seestraße 2 (für die beiden dortigen Scheunen, auf Bitte des Eigentümers)
Dorfstr. 30, 32, 34, 36 , 38
Kastanienallee 1
Gut Dobersdorf 1, 2
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

9. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich fehlerhafter älterer Bauleitpläne in der Gemeinde Dobersdorf
Vom Bauamt der Kreisverwaltung Plön wurde die Verwaltung darauf hingewiesen, dass die nachfolgend benannten Bauleitpläne mit Fehlern behaftet sind.

Die Gemeinde ist gefordert zu entscheiden,

B-Plan 4 - 3. Änderung, vorderer Ortsteil Tökendorf
ob zur Herstellung der Rechtsgültigkeit der B-Plan in einem kostenpflichtigen Aufhebungsverfahren aufgehoben werden soll, oder ob ggf. ein Rechtsstreit in Kauf genommen werden soll.

Die Verwaltung schlägt vor, da der B-Plan seit langem „vollgelaufen“ ist und keine großartigen Bauvorhaben mehr durchgeführt werden können, ein Schreiben anzufertigen, dass die Bauleitplanung nicht weiterverfolgt wird. Dies hätte zur Folge, dass, wie bereits aktuell vom Kreisbauamt gehandhabt, der Geltungsbereich als 34-iger Gebiet angesehen wird und Bauvorhaben, die sich einfügen, bewilligt werden. Auch wenn der Anschein der Rechtsgültigkeit vorliegt, ist in Anbetracht entstehender Kosten, es ggf. auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen und keine Aufhebungssatzung zu beschließen

B- Plan 14, Bereich Wilhelmshöhe, Ortsteil Lilienthal
Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 14 für das Gebiet „nordöstlich Wilhelmshöhe - Teilfläche der Koppel Hinterbrook - Abrundungsfläche zur inneren Ortslage Lilienthal" erfolgte am 18.01.2000. Aufgrund vorliegender Verfahrensfehler und fehlender F-Plan-Genehmigung für die darin ausgewiesenen Wohnbauflächen hat der Plan keine Rechtskraft erlangt. Da aufgrund des durchgeführten Verfahrens die Öffentlichkeit beteiligt wurde, hat er dennoch den Anschein der Rechtsgültigkeit und müsste in einem förmlichen Verfahren aufgehoben werden.
Der Kreis Plön hat den B-Plan bereits archiviert. Er wird nicht angewendet. Einen Rechtsstreit hat es seit Abschluss des Verfahrens nicht gegeben.

Die Verwaltung schlägt daher vor, auch wenn der Anschein der Rechtsgültigkeit vorliegt, in Anbetracht entstehender Kosten, es ggf. auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen und keine Aufhebungssatzung zu beschließen.

Nach Beratung wird den Vorschlägen der Verwaltung gefolgt; Aufhebungssatzungen werden in beiden Fällen nicht aufgestellt.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

10. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
GVin Schlapkohl berichtet über das durchgeführte Kinderfest und die Vorbereitungen zur Usedom-Fahrt.

Bgmin. Mäver-Block berichtet über folgende Angelegenheiten:
- Der Gemeinde liegt das Angebot der Stadtwerke Kiel zum Anschluss der Alten Schule an die geplante Erdgasversorgung vor – Beratung im Finanzausschuss!

- Schulverband Probstei-West:
- Sanierung des Schulhofes an der Grundschule Probsteierhagen (2018 – 176 T€)
- Errichtung einer Rampe zum barrierefreien Zutritt (2019 – 30 T€)

- Behindertengerechter Umbau der Bushaltestellen – eine Mitbürgerin sammelt Informationen zum Thema – über die Ergebnisse wird zu gegebener Zeit berichtet!
- Für die öffentlichen Gebäude werden Router beschafft – künftig soll ein Internetzugang/W-LAN ermöglicht werden.
- Gespräch mit AktivRegion Ostseeküste zu Fördermöglichkeiten betr. der Alten Schule – Renovierungsmaßnahmen werden nicht gefördert; Maßnahmen müssen „Neu bzw. Innovativ“ sein.
- Im Breitbandkompetenzzentrum ist ein Gesprächstermin vereinbart: Ausbau des Glasfasernetzes bis zum Haus!
- Im Amtsausschuss gibt es künftig nur noch einen Hauptausschuss (Zusammenfassung Finanz- und Sozialausschuss) und einen Schulausschuss.
- In der Fahrbahn der Straße Am Ehrenmal ist eine Absackung entstanden. Der Schaden wurde behoben; unklar ist die Ursache. Abwasser- oder sonstige Leitungen verlaufen dort nicht, es wird ein ehemaliger Brunnen vermutet.
- Die 2 in der Dorfstraße 123 und im RWH Lilienthal frei gewordenen Wohnungen sind zwischenzeitlich schon wieder neu vermietet.
- Trotz schlechtem Wetter haben sich 84 Kinder am Kinderfest beteiligt.
- Der Flohmarkt hat einen Erlös von 700 € erbracht.
- Am 06.09.2018 wird eine Fahrt in den Kieler Landtag veranstaltet.

11. Verschiedenes
GVin Schlapkohl spricht folgende Angelegenheiten an:
- Glasfaserausbau zw. Hoheneichen u. Neuenkrug – es sollte geprüft werden, ob die zur Gem. Dobersdorf gehörenden Hofstellen Wildhaus u. Vossberg mit angeschlossen werden können.
- Abschluss der Erschließungsarbeiten an den drei Baugrundstücken im Trensahler Weg? – wenn die Anlieger ihre Baumaßnahmen abgeschlossen haben!
- Baufortschritt Glockenturm? – Material wurde geliefert, mit den Arbeiten wird in der zweiten Septemberhälfte begonnen.

Bgmin. Mäver-Block spricht noch folgende Punkte an:
- Im Finanzausschuss sollte über eine Absenkung der Miete für die Karl-Jaques-Halle, insbesondere für Auswärtige, beraten werden.
- Die Mahd der Streuobstwiesen gestaltet sich schwierig – über eine Beweidung durch Schafe sollte nachgedacht werden.
- Der Stromverbrauch im Jugendraum (Container) Tökendorf ist gegenüber der vorletzten Abrechnungsperiode um rund 100 % gestiegen – Maßnahmen zur Regulierung/Senkung des Verbrauchs müssen geprüft werden.
- Die Beteiligung an der Aktion Saubere Gemeinde ist rückläufig. Über eine Verlegung auf einen Sonnabendnachmittag sollte nachgedacht werden.
- NDR 1 – Welle Nord bietet mit der „Horst + Hoof Band on Tour“ die Einspielung von Fördermitteln für gemeinnützige Zwecke an – Vorschlag: Rollstuhlrampe für Alte Schule Lilienthal

GV Wiegert fragt nach, ob und wann die Bank am Pilz vor der Alten Schule wieder aufgestellt wird – ist in Arbeit, muss saniert werden!

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit:
12. Kindergartenangelegenheiten

13. Bau- und Grundstücksangelegenheiten


-Bürgermeisterin-                                            -Protokollführer-

 
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