Sitzungsniederschrift vom 14.06.2018 (elektronische Kopie)

Sitzungsniederschrift der Gemeindevertretung Dobersdorf

vom 14.06.2018 in Feuerwehrgerätehaus Tökendorf, Dorfstraße 76

Beginn: 19.00 Uhr - Ende: 20.40 Uhr

Für diese Sitzung enthalten die Seiten ...  bis ...  Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nummern ... bis ... (i.W.dreizehn)     Unterschrift

A n w e s e n d:
a) stimmberechtigt
Bürgermeisterin Britta Mäver-Block
(als Vorsitzende)
GV Dieter von Borstel
GV Heiko Fahrenkrog
GV Eggert Hagen
GV Frank Masur
GVin Hanne Schlapkohl
GV Christian Schnoor
GV Heiko Stark
GV Rolf Stoltenberg
GV Karl-Heinz Walther
GV Günter Wiegert


b) n i c h t stimmberechtigt
AR Schidlowski, Protokollführer

Es fehlte:
a) entschuldigt:     Grund:     b) unentschuldigt



Die Mitglieder der Gemeindevertretung Dobersdorf waren durch Einladung vom 01.06.2018 auf Donnerstag, den 14.06.2018 zu 19.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.


T a g e s o r d n u n g

1. Begrüßung der neugewählten Gemeindevertretung und Eröffnung der Sitzung durch die bisherige Bürgermeisterin
2. Berichte der Bürgermeisterin
3. Ehrung und Verabschiedung der ausscheidenden Gemeindevertreter/innen und bürgerli-chen Ausschussmitglieder
4. Feststellung des ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung und Übernahme des Vorsit-zes in der Gemeindevertretung
5. Feststellung der Fraktionen in der Gemeindevertretung sowie Vorstellung der Fraktions-vorsitzenden und deren Stellvertreter
6. Genehmigung der Tagesordnung
7. Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters / der ehrenamtlichen Bürgermeisterin nach § 52 GO mit Vereidigung und Übernahme des Vorsitzes der Gemeindevertretung
8. Wahl der stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeister / -innen mit Vereidigung
9. Verpflichtung der Gemeindevertreter/innen durch den/die Bürgermeister / -in
10. Wahl des Stellvertreters des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin im Amtsausschuss
11. Wahl eines weiteren Mitgliedes in den Amtsausschuss und dessen Stellvertreter
12. Wahl der Mitglieder zu den ständigen Ausschüssen der Gemeindevertretung nach der Hauptsatzung
a) Finanzausschuss - 6 GV
b) Ausschuss für Bauen, Wege, Natur- und Umweltschutz – 6 Mitglieder
c) Ausschuss für Soziales und Kultur und Sport – 7 Mitglieder
13. Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden für die ständigen Aus-schüsse der Gemeindevertretung
14. Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses (Vorschlag 3 Mitglieder)
15. Wahl eines weiteren Mitgliedes für die Schulverbandsvertretung Probstei-West und des-sen Stellvertreter
16. Wahl von 2 weiteren Vertretern in die Verbandsversammlung des GUV „Selenter See“
17. Wahl eines Stellvertreters für die/den Bürgermeister/in die Verbandsversammlung und in den Ausschuss für Netze u. Anlagen des ZVO
18. Wahl von 3 weiteren Mitgliedern für den Beirat des AWO-Kindergartens TöDoLi
19. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.04.2018
20. Verschiedenes
21. Einwohnerfragestunde
22. Grundstücksangelegenheiten
Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlich-keitsanträge eingebracht: siehe TOP 6
Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkt 22 u. 23 war die Öffent-lichkeit ausgeschlossen.

1. Begrüßung der neugewählten Gemeindevertretung und Eröffnung der Sitzung durch die bisherige Bürgermeisterin
Bgmin. Gabriele Kalinka begrüßt die neugewählte Gemeindevertretung, stellt fest, dass sie nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist und eröffnet die Sitzung.

2. Berichte der Bürgermeisterin
Bgmin. Kalinka berichtet über folgende Angelegenheiten:
- Zur Verlegung einer Erdgasversorgung im Ortsteil Lilienthal wurde in Zusam-menarbeit mit den Stadtwerken Kiel eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Hierbei und in den Folgewochen haben 80 BürgerInnen ihr kurz- bzw. mittelfristi-ges Interesse an einem Erdgasanschluss bekundet. Die Stadtwerke Kiel haben signalisiert, dass mit der Planung noch im lfd. Jahr begonnen werden soll; der Bau der Erdgasleitung soll zur Heizperiode 2019/2020 abgeschlossen sein.
- Die Badeinsel Tökendorf wurde unter der Leitung von G. Wiegert saniert.
- Die Elterninitiative „Frühlingsball“ hat der Gemeinde für die Sanierung der Bade-insel einen Betrag von 200 € zukommen lassen.
- Das neue Spielgerät an der Badestelle Tökendorf wurde zwischenzeitlich aufge-baut und eingeweiht.
- Für den Spielplatz an der Alten Schule Lilienthal wurde eine neue Nestschaukel beschafft.
- Die Verschmutzung der Badestelle anl. einer Feier wurde dem Veranstalter in Rechnung gestellt – diese ist bezahlt.
- Im Bereich der Straße Am Eichsaal hat die Gemeinde Straßenflächen erworben, die bislang noch im Eigentum der Anlieger standen.
- Für den Glockenturm wurde das Fundament gelegt.
Frau Kalinka bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung und den Zuspruch aus der Bevölkerung.

3. Ehrung und Verabschiedung der ausscheidenden Gemeindevertreter/innen und bürgerlichen Ausschussmitglieder
Die Herren Christian von Burgsdorff, Horst Rottstegge, Wilfried Schaefer und Christian Schuster werden in den künftigen Gremien der Gemeinde nicht mehr mitwirken. Frau Kalinka spricht ihnen für die Mitarbeit in der Gemeindevertretung bzw. den Ausschüssen den Dank aus und überreicht ein Präsent.

4. Feststellung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung und Übernahme des Vorsitzes in der Gemeindevertretung
Frau Kalinka tritt ihr Mandat in der neu gewählten Gemeindevertretung nicht an. Der nächste auf der Liste der CDU zu berücksichtigende Bewerber ist Herr Eggert Hagen.
Zur Wahl der Bürgermeisterin übernimmt der Gemeindevertreter Dieter von Borstel als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung den Vorsitz.

5. Feststellung der Fraktionen in der Gemeindevertretung sowie Vorstellung der Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter
Die GV Fahrenkrog, Mäver-Block, Massur, Schnoor und Stoltenberg erklären, dass sie sich gem. § 32 a GO für die Wahlperiode 2018-2023 zur BGD-Fraktion in der Gemeindevertretung Dobersdorf zusammenschließen.
Fraktionsvorsitz: Heiko Fahrenkrog Stellvertretung: nicht besetzt

Die GV von Borstel, Hagen, Schlapkohl und Wiegert erklären, dass sie sich gem. § 32 a GO für die Wahlperiode 2018-2023 zur CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Dobersdorf zusammenschließen.
Fraktionsvorsitz: Hanne Schlapkohl Stellvertretung: Eggert Hagen

Die GV Stark und Walther erklären, dass sie sich gem. § 32 a GO für die Wahlperiode 2018-2023 zur SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Dobersdorf zusammenschließen.
Fraktionsvorsitz: Karl-Heinz Walther Stellvertretung: Heiko Stark

6. Genehmigung der Tagesordnung
Die vorgelegte Tagesordnung wird um den TOP 23 „Kindergartenangelegenheit“ erwei-tert. Die TOP 22 und 23 werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

7. Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin nach § 52 GO mit Vereidigung und Übernahme des Vorsitzes der Gemeindevertretung
Zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin wird Frau Britta Mäver-Block vorgeschlagen. GVin Schlapkohl beantragt geheime Wahl.
Die GV von Borstel, Schlapkohl und Walther bilden einen Wahlvorstand. Nach Durch-führung der Wahlhandlung wird folgendes Wahlergebnis festgestellt:

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 4 Enthaltungen

Damit ist Frau Britta Mäver-Block zur Bürgermeisterin der Gemeinde Dobersdorf für die Dauer ihrer Wahlzeit gewählt.
Frau Mäver-Block wird als ehrenamtliche Bürgermeisterin in ihr Amt eingeführt. Sie leistet den Beamteneid, erhält die Ernennungsurkunde und übernimmt den Vorsitz der Gemeindevertretung.

8. Wahl der stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeister / -innen mit Vereidigung
Zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin der Gemeinde wird Frau Hanne Schlapkohl vorgeschlagen. Es wird offen abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

Frau Schlapkohl ist damit zur 1. stellv. Bürgermeisterin der Gemeinde Dobersdorf gewählt.

Frau Schlapkohl wird als 1. stellv. Bürgermeisterin in ihr Amt eingeführt, erhält die Ernennungsurkunde und wird durch die Bürgermeisterin vereidigt.

Zum 2. stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde wird Herr Karl-Heinz Walther vor-geschlagen. Es wird offen abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 4 Enthaltungen

Herr Walther ist damit zum 2. stellv. Bürgermeister der Gemeinde Dobersdorf gewählt.

Herr Walther wird als 2. stellv. Bürgermeister in sein Amt eingeführt, erhält die Ernennungsurkunde und wird durch die Bürgermeisterin vereidigt.

9. Verpflichtung der Gemeindevertreter/-innen durch die Bürgermeisterin
Bgmin. Mäver-Block verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, soweit sie nicht zu Ehrenbeamten ernannt worden sind, durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihre Tätigkeit ein.

10. Wahl des Stellvertreters des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin im Amtsausschuss
Zum Stellvertreter der Bürgermeisterin im Amtsausschuss wird vorgeschlagen und gewählt:
- GV Rolf Stoltenberg
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

11. Wahl eines weiteren Mitgliedes in den Amtsausschuss und dessen Stellvertreter
Als weiteres Mitglied in den Amtsausschuss Selent/Schlesen wird vorgeschlagen und gewählt:
- GVin Hanne Schlapkohl
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

Zu ihrem Stellvertreter wird vorgeschlagen und gewählt:
- GV Dieter von Borstel
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

12. Wahl der Mitglieder zu den ständigen Ausschüssen der Gemeindevertretung nach der Hauptsatzung
Die Fraktionen haben sich im Vorwege über die Besetzung der Ausschüsse geeinigt. Die Wahl erfolgt im Meiststimmenverfahren.

a) Finanzausschuss - 6 GV
Zur Wahl in den Ausschuss werden vorgeschlagen:
- GVin Hanne Schlapkohl
- GV Eggert Hagen
- GV Rolf Stoltenberg
- GV Frank Massur
- GV Christian Schnoor
- GV Karl-Heinz Walther
Es wird offen abgestimmt.
Abstimmungsergebnis 11 Ja-Stimmen

b) Bau- und Umweltausschuss – 6 Mitglieder
Zur Wahl in den Ausschuss werden vorgeschlagen:
- GV Christian Schnoor
- GV Frank Massur
- GV Günter Wiegert
- GV Dieter von Borstel
- wB Stefan Kramp
- wB Gernot Schumann
Es wird offen abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

Damit sind die genannten Personen in die jeweiligen Ausschüsse gewählt.

Die Wahl zur Besetzung des Ausschusses für Soziales, Schule und Kultur kann nicht durchgeführt werden, da die erforderliche Anzahl der Mitglieder lt. Hauptsatzung (7 – hiervon mind. 4 GV) nicht zustande gekommen ist.

Es wird vereinbart, dass die Verwaltung den Entwurf einer Änderung der Hauptsatzung vorbereitet mit dem Ziel der Reduzierung auf 5 (hiervon 3 GV) Ausschussmitglieder.

13. Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden für die ständi-gen Ausschüsse der Gemeindevertretung
Zu Vorsitzenden der nachfolgenden Ausschüsse werden vorgeschlagen und in offener Abstimmung gewählt:

a) Bau- und Umweltausschuss
GV Christian Schnoor
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

b) Finanzausschuss
GVin Hanne Schlapkohl
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

14. Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses nach dem GKWG
Als Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses werden vorgeschlagen und gewählt:
- GVin Hanne Schlapkohl
- GV Rolf Stoltenberg
- GV Karl-Heinz Walther
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

15. Wahl eines weiteren Mitgliedes für die Schulverbandsvertretung Probstei-West und dessen Stellvertreter
Zum weiteren Mitglied für die Schulverbandsvertretung Probstei-West wird vorgeschla-gen und gewählt:
- GVin Hanne Schlapkohl
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen
Als ihre Stellvertretung wird vorgeschlagen und gewählt:
- GV Eggert Hagen
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen
Zum Vertreter der Bürgermeisterin wird vorgeschlagen und gewählt:
- GV Heiko Fahrenkrog
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

16. Wahl von 2 weiteren Vertretern in die Verbandsversammlung des GUV Selenter See
Als weitere Vertreter in die Verbandsversammlung des GUV Selenter See werden vor-geschlagen und gewählt:
- Jürgen Busch
- Bernd Buss
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

17. Wahl eines Stellvertreters für die Bürgermeisterin in die Verbandsversammlung und in den Ausschuss für Netze und Anlagen des ZVO
Als Vertreter der Bürgermeisterin in den Ausschuss für Netze und Anlagen des ZVO wird der GV Heiko Fahrenkrog vorgeschlagen und gewählt.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

18. Wahl von 3 weiteren Mitgliedern für den Beirat des AWO-Kindergartens TöDoLi
Als weitere Mitglieder für den Beirat des AWO-Kindergarten TöDoLi werden vorge-schlagen und gewählt:
- GVin Hanne Schlapkohl
- GV Rolf Stoltenberg
- GV Karl-Heinz Walther
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

19. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.04.2018
Unter TOP 7 (Verschiedenes) wurde die Verwaltung gebeten, die Umwidmung der Straße „Brunnenweg“ auf ganzer Länge zu einer Spielstraße zu prüfen – nicht wie irrtümlich protokolliert nur den nördlichen Abschnitt zur Kläranlage!
Das Protokoll wird mit der vorgenannten Änderung angenommen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 3 Stimmenthaltungen

20. Verschiedenes
keine Wortmeldung!

21. Einwohnerfragestunde
keine Wortmeldung!

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit:

22. Grundstücksangelegenheiten

23. Kindergartenangelegenheiten


-Bürgermeisterin-                                            -Protokollführer-

 
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