Sitzungsniederschrift vom 28.02.2018 (elektronische Kopie)

Sitzungsniederschrift der Gemeindevertretung Dobersdorf

vom 28.02.2018 in der Alten Schule Lilienthal, Dorfstraße 43

Beginn: 19.00 Uhr - Ende: 21.10 Uhr

Für diese Sitzung enthalten die Seiten ...  bis ...  Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nummern ... bis ... (i.W.dreizehn)     Unterschrift

A n w e s e n d:
a) stimmberechtigt
Bürgermeisterin Gabriele Kalinka
(als Vorsitzende)
GV Dieter von Borstel
GV Christian von Burgsdorff
GV Eggert Hagen
GV Horst Rottstegge
GV Wilfried Schaefer
GV Christian Schnoor
GV Karl-Heinz Walther
GV Günter Wiegert

b) n i c h t stimmberechtigt
AR Schidlowski, Protokollführer

Es fehlte:
a) entschuldigt:     Grund:     b) unentschuldigt
GV Heiko Fahrenkrog
GVin Hanne Schlapkohl
GV Rolf Stoltenberg

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Dobersdorf waren durch Einladung vom 09.02.2018 auf Mittwoch, den 28.02.2018 zu 19.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.


T a g e s o r d n u n g

1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20.11.2017
3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushalts-plan für das Haushaltsjahr 2018
4. Berichte der Ausschüsse und der Bürgermeisterin
5. Verschiedenes
6. Einwohnerfragestunde
7. Bau- und Grundstücksangelegenheiten

Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: siehe TOP 1
Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu dem Tagesordnungspunkt 11 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

1. Genehmigung der Tagesordnung
Die TO wird um den – neuen – TOP 4 „B&B über die Einnahmen- u. Ausgabenplanung 2018 für die Kameradschaftskasse der FF Tökendorf“ erweitert. Der TOP 8 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20.11.2017
Das Protokoll der Sitzung vom 20.11.2017 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018
Der vom Finanzausschuss am 31.01.2018 beratene Entwurf des Haushaltsplanes liegt der Gemeindevertretung vor. Herr Schidlowski erläutert die einzelnen Ansätze.
Im Zuge der Beratung werden folgende Änderungen vorgenommen:
880/340 – Verkauf eines Baugrundstückes 97.000 €
880/952 – Erschließung Wohnbaufläche 20.000 €
910/3778 – Kreditaufnahme 171.000 €
910/910 – Zuführung VMH 59.400 €
Über die Aufnahme der Änderungen in den HH-Plan wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung
Danach wird die Haushaltssatzung 2018 einschließlich der Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B mit folgenden Festsetzungen beschlossen:
a) Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt werden auf jeweils 1.614.300 € festgesetzt.
b) Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils 353.800 € festgesetzt.
c) Der Gesamtbetrag für Kredite wird auf 171.000 € festgesetzt.
d) Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wird auf 2,15 festgesetzt.
e) Die Hebesätze für die Realsteuern werden für die Grundsteuer A und B auf jeweils 331 % und für die Gewerbesteuer auf 350 % festgesetzt.
Die Finanz- und Investitionsplanung wird in der vorgelegten Fassung angenommen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme

4. Beratung und Beschlussfassung über die Einnahmen- und Ausgabenplanung 2018 für die Kameradschaftskasse der FF Tökendorf
Der von der Mitgliederversammlung der FF Tökendorf beschlossene Einnahmen- und Ausgabenplan 2018 für die Kameradschaftskasse liegt der Gemeindevertretung vor. Einnahmen und Ausgaben betragen jeweils 19.300 €. Der Stand der Rücklage liegt am 01.01.2018 bei 7.000 €. Entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses wird der vorgelegten Planung zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

5. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
Bgmin. Kalinka berichtet über folgende Angelegenheiten:
- Aus der Einwohnerschaft wurde die Frage nach der Pflege der Obstbäume auf den gemeindlichen Flächen gestellt. Die Angelegenheit soll im Bauausschuss beraten werden. GV Schnoor ergänzt hierzu, dass seitens „DorfAktiv“ an eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Obstbaumschnitt oder eine Baumpatenschaft gedacht ist.
- Nach Gesprächen mit der Telekom soll das Leitungsnetz (Vectoring der Kabel-verzweiger, LTE-Technologie) verstärkt werden.
- Der Gas-Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken Kiel ist unterzeichnet. Zurzeit laufen Gespräche über den Ausbau einer Erdgasversorgung im OT. Lilienthal
- Für den Bau des Glockenturmes wurde der Bauantrag gestellt. Spenden sind in Höhe von 11.000 € eingegangen. Ein weiterer Zuschuss von 3.000 € wird erwartet.
- Die aktuellen Entleihungszahlen der Fahrbücherei liegen vor. Die durchschnittliche Entleihung von 4,1 Büchern je Einwohner ist danach leicht rückläufig.
- Der Schlauchwagen für die FF Tökendorf soll in den nächsten Wochen geliefert werden.
- Für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen ist mit einem erheblichen finanziellen Aufwand zu rechnen. Aus Nachbargemeinden ist bekannt, dass pro Bushaltestelle nach Abzug von Fördermitteln 33 T€ als erforderliche Eigenmittel verbleiben.
- Mit dem WBV Panker-Giekau wurde ein erstes Gespräch über eine Anbindung der Wasserversorgung geführt (gemeinsam mit den Genossenschaften Lilienthal, Dobersdorf u. Tökendorf).
- Die diesjährige Gemeindefahrt soll nach Usedom führen.
- Der Veranstaltungskalender 2018 ist soweit fertiggestellt und muss nur noch gedruckt und verteilt werden.

6. Verschiedenes
GV Walther erinnert an die Umsetzung des Straßenschildes „Schmiedekoppel“.
GV Rottstegge berichtet, dass der Handyempfang im Bereich des Brunnenweges unzureichend ist und fragt an, ob man bei der Telekom wegen einer Verbesserung nachfragen kann.
Weiterhin teilt Herr Rottstegge mit, dass die Volksinitiative zum Schutz des Grundwassers die erforderlichen 20.000 Unterschriften zusammenbekommen hat.
GV Schnoor trägt folgende Punkte vor:
- Fällung von 10 Pappel am Wanderweg Bali (Verkehrssicherung)
- Durchforstung der Waldfläche Neuenkrug (FBG Mittleres Holstein)
- Sanierung des Zaunes an der Oberflächenwasserbehandlungsanlage hinter dem Schwimmbad Lilienthal ist erforderlich
- Der Bolzplatz Lilienthal muss saniert werden.
Bgmin. Kalinka regt an, dass das Waldstück zwischen vorhandener Bebauung und Bolzplatz Lilienthal abgeholzt werden sollte. Die Beeinträchtigung der Anlieger ist erheblich; ein Antrag soll beim Forstamt gestellt werden.

7. Einwohnerfragestunde
Die Eheleute Junge fragen nach dem Planungsstand zur Ausweisung einer Wohnbaufläche an der Bgm.-Burmeister-Straße in Lilienthal. – Bgmin. Kalinka führt hierzu aus, dass noch keine Entwürfe vorliegen bzw. keine Beschlüsse gefasst worden sind. Die Gremien werden sich auf ihren nächsten Sitzungen mit der Angelegenheit befassen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit:

-Bürgermeisterin- -Protokollführer-

 
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