Sitzungsniederschrift vom 18.09.2017 (elektronische Kopie)

Sitzungsniederschrift der Gemeindevertretung Dobersdorf

vom 18.09.2017 in der Alten Schule Lilienthal, Dorfstraße 43

Beginn: 19.00 Uhr - Ende: 20.25 Uhr

Für diese Sitzung enthalten die Seiten ...  bis ...  Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nummern ... bis ... (i.W.dreizehn)     Unterschrift

A n w e s e n d:
a) stimmberechtigt
Bürgermeisterin Gabriele Kalinka
(als Vorsitzende)
GV Dieter von Borstel
GV Christian von Burgsdorff
GV Heiko Fahrenkrog
GV Eggert Hagen
GV Horst Rottstegge
GVin Hanne Schlapkohl    -ab Top2
GV Christian Schnoor
GV Rolf Stoltenberg
GV Karl-Heinz Walther

b) n i c h t stimmberechtigt
AR Schidlowski, Protokollführer
Herr Jeß (Büro B2K) zum TOP 3

Es fehlte:
a) entschuldigt:     Grund:     b) unentschuldigt
GV Wilfried Schaefer
GV Günter Wiegert

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Dobersdorf waren durch Einladung vom 08.09.2017 auf Montag, den 18.09.2017 zu 19.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.


T a g e s o r d n u n g

1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.07.2017
3. Beratung und Beschlussfassung über den B-Plan Nr. 16 der Gemeinde Dobers-dorf für das Gebiet „östlich der Straße „Hinterbrook“ und nördlich der Straße „Am Eichsaal“, Ortsteil Lilienthal“ – Satzungsbeschluss-
4. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer Glocke für die Karl-Jaques-Halle
5. Berichte der Ausschüsse und der Bürgermeisterin
6. Verschiedenes
7. Einwohnerfragestunde

Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: siehe TOP 1
Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten - war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

1. Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um folgende Punkte ergänzt:
- TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der „Alten Schule“ Lilienthal
- TOP 6: Berufung eines neuen Mitgliedes in den Beirat für den KiGa Tödoli
Die Tagesordnung wird in der ergänzten Fassung angenommen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.07.2017
Das Protokoll der Sitzung vom 13.07.2017 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

3. Beratung und Beschlussfassung über den B-Plan Nr. 16 der Gemeinde Dobersdorf für das Gebiet „östlich der Straße „Hinterbrook“ und nördlich der Straße „Am Eichsaal“, Ortsteil Lilienthal“ – Satzungsbeschluss -
1. Die während des Beteiligungsverfahrens der Behörden und sonstigen Träger öf-fentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB und der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) BauGB zum Entwurf des B-Plan Nr. 16 der Gemeinde Dobersdorf für das Gebiet „östlich der Straße „Hinterbrook“ und nördlich der Straße „Am Eichsaal“, Ortsteil Lilienthal“ vorgebrachten Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
s. Abwägungsprotokoll
Die Amtsvorsteherin wird beauftragt, das Stadtplanungsbüro B2 K zu beauftra-gen, die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung den B-Plan Nr. 16 der Gemeinde Dobersdorf für das Gebiet „östlich der Straße Hin-terbrook“ und nördlich der Straße „Am Eichsaal“, Ortsteil Lilienthal“ –bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung
3. Die Begründung wird gebilligt
4. Die Amtsvorsteherin wird beauftragt, den Beschluss des B-Planes durch die Ge-meindevertretung nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
5. dem Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag mit den Grundstückseigentümern bezüglich des naturschutzrechtlichen Ausgleiches wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 12
davon anwesend: 10; Ja-Stimmen: 10; Nein-Stimmen: 0; Stimmenthaltungen: 0
Bemerkungen: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Bera-tung und Abstimmung ausgeschlossen.

4. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer Glocke für die Karl-Jaques-Halle
GV Stoltenberg erläutert seinen Vorschlag zur Anschaffung einer Glocke. Ein entspre-chender Vermerk vom 10.09.2017 liegt der Gemeindevertretung vor. Der Kaufpreis für die angedachte gebrauchte Glocke beträgt 4.240,50 €. Die Finanzierung soll aus-schließlich über private Spenden und Zuschüsse erfolgen; der Gemeindehaushalt wird nicht belastet. Die Kirchengemeinde Schönkirchen hat ihre finanzielle Unterstützung zugesichert. Als mögliche Standorte im OT. Tökendorf bietet sich die Karl-Jaques-Halle und das Ehrenmal an. Eine Entscheidung muss hierzu noch getroffen werden. Die Forstverwaltung Dobersdorf will das Holz für den noch zu errichtenden Glockenturm spenden.
Nach Beratung wird der Anschaffung der Glocke wie folgt zugestimmt:
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 2 Stimmenthaltungen

5. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der „Alten Schule“ Lilienthal
Die Gremien der Gemeinde haben sich bereits mehrfach mit Sanierung der Alten Schule Lilienthal befasst, zuletzt auf einer Arbeitssitzung der Gemeindevertretung am 11.09.2017. Ein entsprechender Gesprächsvermerk liegt vor. Bgmin. Kalinka schlägt vor, dass zunächst eine Kostenanalyse erstellt wird.
Nach Beratung wird die Vergabe eines entsprechenden Auftrages an Herrn Architekten D. Petersen, Tökendorf, beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

6. Berufung eines neuen Mitgliedes in den Beirat für den KiGa Tödoli
GV Günter Wiegert hat sein Amt als Mitglied des Beirates für den KiGa Tödoli niederge-legt. Auf Vorschlag von Bgmin. Kalinka wird der GV Rolf Stoltenberg als neues Mitglied in den Beirat gewählt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung

7. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
GVin Schlapkohl berichtet über die vom Sozialausschuss begleiteten Veranstaltungen:
- Ausflug zu den Karl-May-Spielen nach Bad Segeberg
- Oktoberfest
- Senioren-Weihnachtsfeier
Bgmin. Kalinka berichtet über folgende Angelegenheiten:
- Der Flohmarkt am 09.09.2017 ist sehr erfolgreich verlaufen. Mit den Beteiligten wurde vereinbart, dass der Überschuss von rund 1.000 € für den Ankauf der Glo-cke verwendet werden soll.
- Für die Karl-Jaques-Halle wurde eine neue Lautsprecheranlage angeschafft.
- Beirat KiGa Tödoli: Anpassung der Elternbeiträge um 7 % ab 01.01.2018; Anbau einer Akustikdecke
- In 2018 sollte ein neues Spielgerät für die Badestelle Tökendorf gekauft werden.
- Die Fahrbücherei plant den Kauf eines neuen Bücherbusses. Die Gemeinde muss sich in 2018 mit einer Sonderumlage beteiligen.
- Das Buswartehäuschen in Mörken wird nach einem Unfallschaden erneuert (Ver-sicherungsschaden).
- In einer Wohnung im RWH Lilienthal war es zu einem Wasserschaden gekom-men. Die Sanierung ist abgeschlossen.
- Der Schwimmponton an der Badestelle Tökendorf soll in 2018 erneuert werden.
- Die Elterninitiative zur Veranstaltung des „Frühlingsballs“ hat der Gemeinde 220 € überreicht. Der Betrag soll zweckgebunden für eine LED-Beleuchtung in der Karl-Jaques-Halle verwendet werden.
- Wie der Presse zu entnehmen war/ist, muss die Schwimmhalle Laboe saniert werden. In den Ämtern Probstei und Schrevenborn wird über eine Beteiligung der Nachbargemeinden diskutiert. Da im Rahmen der Schulsportförderung auch Kin-der aus der Gemeinde Dobersdorf betroffen sein können, muss in den Gremien hierüber beraten werden.

8. Verschiedenes
GV Rottstegge berichtet über die Volksinitiative zum Schutz des Wassers. Ziel ist eine Anpassung/Änderung des Landeswassergesetzes. Hiermit soll auch Fracking unterbunden werden.
GV Fahrenkrog trägt folgende Punkte vor:
- Wiederherrichtung der Zuwegung zum Schwimmbad
- Reparatur der Dachrinne an der Alten Schule

9. Einwohnerfragestunde
Aus der Einwohnerschaft werden Fragen bzw. Anregungen zu folgenden Punkten vor-getragen:
- Sichtdreieck Schädtbeker Weg Ecke Schönkirchener Straße
- Sanierung des Wanderweges aus der Verlängerung Lerchenweg
- Ergebnis der Umfrage zur eventuelle Erdgasversorgung in Lilienthal


-Bürgermeisterin-            -Protokollführer-

 
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