Sitzungsniederschrift vom 24.04.2017 (elektronische Kopie)

Sitzungsniederschrift der Gemeindevertretung Dobersdorf

vom 24.04.2017 in der Alten Schule Lilienthal, Dorfstraße 43

Beginn: 19.00 Uhr - Ende: 19.55 Uhr

Für diese Sitzung enthalten die Seiten ...  bis ...  Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nummern ... bis ... (i.W.dreizehn)     Unterschrift

A n w e s e n d:
a) stimmberechtigt
Bürgermeisterin Gabriele Kalinka
(als Vorsitzende)
GV Dieter von Borstel
GV Christian von Burgsdorff
GV Heiko Fahrenkrog
GV Eggert Hagen
GV Horst Rottstegge
GV Wilfried Schaefer
GVin Hanne Schlapkohl
GV Rolf Stoltenberg
GV Karl-Heinz Walther
GV Günter Wiegert

b) n i c h t stimmberechtigt
AR Schidlowski, Protokollführer
Herr Jeß (Büro B2K) zu den TOP 5

Es fehlte:
a) entschuldigt:     Grund:     b) unentschuldigt

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Dobersdorf waren durch Einladung vom 07.04.2017 auf Montag, den 24.04.2017 zu 19.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.


T a g e s o r d n u n g

1. Verpflichtung von nachgerückten Gemeindevertretern
2. Verabschiedung eines ausgeschiedenen Gemeindevertreters
3. Genehmigung der Tagesordnung
4. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 06.02.2017
5. Beratung und Beschlussfassung über die 16. Änderung des Flächennutzungs-planes der Gemeinde Dobersdorf für das Gebiet östlich der Straße „Hinterbrook“ und nördlich der Straße „Am Eichsaal“, Ortsteil Lilienthal – abschließender Be-schluss-
6. Nachwahl eines Gemeindevertreters in den Finanzausschuss
7. Neuwahl einer/s Vorsitzenden für den Finanzausschuss
8. Nachwahl eines Mitgliedes in den Bau- und Umweltausschuss
9. Neuwahl des 1. Stellvertreters der Bürgermeisterin
10. Einführung und Vereidigung des 1. Stellvertreters der Bürgermeisterin
11. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Mieten für gemeindeei-gene Wohnungen
12. Beratung und Beschlussfassung über den Einnahmen- und Ausgabenplan 2017 für die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Tökendorf
13. Verschiedenes
14. Einwohnerfragestunde

Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: siehe TOP 3
Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten - war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

1. Verpflichtung von nachgerückten Gemeindevertretern
Für die ausgeschiedenen ehemaligen GV Johanna Mittmann und Dieter Steffen sind die GV Horst Rottstegge und Christian Schnoor nachgerückt. Bgmin. Kalinka verpflichtet die beiden per Handschlag zur Verschwiegenheit und ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten.

2. Verabschiedung eines ausgeschiedenen Gemeindevertreters
Herr Dieter Steffen ist auf eigenen Wunsch aus der Gemeindevertretung ausgeschieden Frau Kalinka dankt Herrn Steffen für seine rund 19-jährige Tätigkeit in der Vertretung und seinen Einsatz zum Wohle der Gemeinde Dobersdorf. Sie überreicht ihm ein Präsent der Gemeinde.

3. Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um folgenden neuen TOP 13 erweitert: Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines ökonometrischen Gutachtens.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen

4. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 06.02.2017
Das Protokoll der Sitzung vom 06.02.2017 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen 2 Stimmenthaltungen

5. Beratung und Beschlussfassung über die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dobersdorf für das Gebiet östlich der Straße Hinterbrook und nördlich der Straße Am Eichsaal, Ortsteil Lilienthal – abschließender Beschluss
Die Gemeindevertretung hat für das Gebiet „östlich der Straße Hinterbrook und nördlich der Straße Am Eichsaal, Ortsteil Lilienthal“, das Verfahren zur Aufstellung der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes betrieben.
Zum Abschluss des Verfahrens wird hierzu folgender Beschluss gefasst:
(1) Die während des Beteiligungsverfahrens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4(2) BauGB sowie der Öffentlichkeit gem.§ 3 (2) BauGB zum Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „„östlich der Straße „Hinterbrook“ und nördlich der Straße „Am Eichsaal“ im Ortsteil Lilienthal vorgebrachten Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: siehe Abwägungsprotokoll!
(2) Die Amtsvorsteherin wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, durch das Büro B2K von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.
(3) Die Gemeindevertretung beschließt die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „„östlich der Straße „Hinterbrook“ und nördlich der Straße „Am Eichsaal“ im Ortsteil Lilienthal
(4) Die Begründung wird gebilligt.
(5) Die Amtsvorsteherin wird beauftragt, die 16. F-Planänderung zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
(6) In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 12,
davon anwesend: 12
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

6. Nachwahl eines Gemeindevertreters in den Finanzausschuss
Aufgrund des Rücktritts von Herrn Steffen ist ein Sitz im Finanzausschuss neu zu besetzten. Auf Vorschlag der BGD-Fraktion wird der GV Christian Schnoor in den Finanzausschuss gewählt.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung

7. Neuwahl eines Vorsitzenden für den Finanzausschuss
Zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses wird der GV Rolf Stoltenberg gewählt.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen

8. Nachwahl eines Mitgliedes in den Bau- und Umweltausschuss
Herr Chr. Schnoor hat seinen Sitz im Bau- u. Umweltausschuss niedergelegt. Als neuer wählbarer Bürger wird Herr Frank Massur, Tökendorf, in den Ausschuss gewählt.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen

9. Neuwahl des 1. Stellvertreters der Bürgermeisterin
Auf Vorschlag der BGD-Fraktion wird der GV Heiko Fahrenkrog zum 1. Stellvertreter der Bürgermeisterin gewählt.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung

10. Einführung und Vereidigung des 1. Stellvertreters der Bürgermeisterin
Herr Fahrenkrog wird als 1. stellv. Bürgermeister in sein Amt eingeführt und durch die Bürgermeisterin vereidigt.

11. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Mieten für gemeindeeigene Wohnungen
Die GV hat in ihrer Sitzung am 06.02.2017 die Anpassung der Mieten für gemeindeeigene Wohnungen beschlossen. Im Nachhinein wurde festgestellt, dass die Verwaltung bei der Erstellung der damaligen Sitzungsvorlage von nicht korrekten Grunddaten ausgegangen ist. Auf die Vorlage zum heutigen Tagesordnungspunkt wird verwiesen.
Nach Beratung beschließt die Gemeindevertretung die Anhebung der Miete für die Wohnung im Kindergartengebäude Tökendorf, Dorfstraße 56, ab 01.07.2017 auf 5,32 €/m²
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen

12. Beratung und Beschlussfassung über den Einnahmen- und Ausgabenplan 2017 für die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Tökendorf
Der Einnahmen- und Ausgabenplan 2017 für die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Tökendorf liegt der Gemeindevertretung vor. Es sind Einnahmen von 18.125 € und Ausgaben von 18.150 € geplant. Der Rücklagenbestand zum 01.01.2017 beträgt 6.000 €. Die Gemeindevertretung stimmt der Planung zu.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen

13. Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines ökonometrischen Gutachtens
Die GV hat in ihrer Sitzung am 06.02.2017 beschlossen, sich am Interessenbekundungsverfahren zur Beauftragung eines Schadensgutachtens zu beteiligen. Bundesweit hat sich eine ausreichende Anzahl von Kommunen gefunden, die die Prüfung zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Kauf von Feuerwehrfahrzeugen anstreben. Im nächsten Schritt ist eine Vereinbarung mit dem Gutachterbüro Lademann & Associates GmbH, Hamburg, zu schließen. Für die Erstellung des ökonometrischen Gutachtens werden maximal 1.000 € für die Gemeinde anfallen.
Nach Beratung beschließt die Gemeindevertretung den Abschluss der Vereinbarung.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen

14. Verschiedenes
GVin Schlapkohl (Sozialausschuss) berichtet, dass die Gemeindefahrt Ende Oktober nach Münster bereits ausgebucht ist.
Weiterhin laufen die Vorbereitungen für das diesjährige Kinderfest.
GV Wiegert (Bauausschuss) teilt mit, dass vom Ausschuss seit der letzten GV-Sitzung lediglich die Aktion Saubere Gemeinde organisiert wurde.
Bgmin. Kalinka berichtet über folgende Angelegenheiten:
- Im Rentnerwohnheim Lilienthal musste eine frei gewordene Wohnung vor der Neuvermietung dringend renoviert werden.
- Der Interessengemeinschaft „Dorf Aktiv“ wird für die geleisteten Malerarbeiten in der Alten Schule Lilienthal gedankt.
- An der Aussichtsplattform Neuenteich soll eine neue Sitzbank aufgestellt werden.
- Dem Verein „Wasser-Lilien“ wird für notwendige Sanierungsarbeiten ein Zuschuss von 1.000 € gewährt (Kosten 1.970 €).
- Das Wahllokal zur Landtagswahl am 07.05. wird das Feuerwehrhaus Tökendorf – nicht wie auf den Benachrichtigungen angegeben die Alte Schule Lilienthal.
- Für die Beschaffung des Schlauchwagens für die Feuerwehr liegt jetzt ein Angebot in Höhe von 9.460 € vor. Hinzu kommt noch Schlauchmaterial von rund 5.000 €. Die Mittel stehen im HH 2017 bereit.
GV von Burgsdorff bringt zum Ausdruck, dass er sich gewünscht hätte, dass vor seiner Abwahl als weiterer Vertreter der Gemeinde im Schulverband Probstei-West (siehe GV-Sitzung vom 06.02.12017) das Gespräch mit ihm gesucht worden wäre.

15. Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden Einwohnern werden folgende Punkte vorgetragen:
- Der Wanderweg vom Lerchenweg in Tökendorf ausgehend muss ausgebessert werden.
- Bebauung am nordöstlichen Ortsausgang Lilienthal? – konkrete Planungen gibt es nicht!
- Reinigung der Wendehammer und Bürgersteige – erneute Beratung im Bauausschuss!
- Ausbau einer Erdgasversorgung im OT. Lilienthal? – keine Planungen bekannt, Ansprechpartner ist die Fa. Rhein-Gas!

-Bürgermeisterin-                                            -Protokollführer-

 
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