Sitzungsniederschrift vom 06.02.2016 (elektronische Kopie)

Sitzungsniederschrift der Gemeindevertretung Dobersdorf

vom 06.02.2017 in der Alten Schule Lilienthal, Dorfstraße 43

Beginn: 19.00 Uhr - Ende: 20.35 Uhr

Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nummern 1bis 13 (i.W.dreizehn)     Unterschrift

A n w e s e n d:
a) stimmberechtigt
Stellv. Bürgermeister Dieter Steffen
(als Vorsitzende)
GV Dieter von Borstel
GV Heiko Fahrenkrog
GV Eggert Hagen
GV Wilfried Schaefer
GVin Hanne Schlapkohl
GV Rolf Stoltenberg
GV Karl-Heinz Walther
GV Günter Wiegert

b) n i c h t stimmberechtigt
AR Schidlowski, Protokollführer
Herr Jeß (Büro B2K) zu den TOP3 und 4

Es fehlte:
a) entschuldigt:     Grund:     b) unentschuldigt
Bürgermeisterin Gabriele Kalinka
GV Christian von Burgsdorff
GV Horst Rottstegge

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Dobersdorf waren durch Einladung vom 26.01.2017 auf Montag, den 06.02.2017 zu 19.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.


T a g e s o r d n u n g

1. Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24.11.2016
4. Beratung und Beschlussfassung über die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dobersdorf für das Gebiet östlich der Straße .Hinterbrook" und nördlich der Straße "Am Eichsaal", Ortsteil Lilienthai -Entwurfs- u. Auslegungsbeschluss-
5. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 16 für das Gebiet "östlich der Straße .Hinterbrook" und nördlich der Straße •• Am Eichsaal Ortsteil Lilienthai -Aufstellungsbeschluss-
6. Neuwahl eines Gemeindevertreters für den Ausschuss für Soziales, Schulen und Kultur
7. Abberufung eines weiteren Mitgliedes für die Schulverbandsvertretung Probstei­West
8. Neuwahl eines weiteren Mitgliedes für die Schulverbandsvertretung Probstei­West
9. Nachwahl eines weiteren Vertreters für die Verbandsversammlung des GUV Selenter See
10. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Mieten für gemeindeeigene Wohnungen
11. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017
12. Beratung und Beschlussfassung über die "Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Dobersdorf für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Tökendorf"
13. Verschiedenes
14. Einwohnerfragestunde

Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: siehe TOP 1
Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten - war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

1. Genehmigung der Tagesordnung
Der TOP "Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters" wird vertagt. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 24.11.2016
Das Protokoll der Sitzung vom 24.11.2016 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Summen

3. Beratung und Beschlussfassung über die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dobersdorf für das Gebiet östlich der Straße Hinterbrook und nördlich der Straße Am Eichsaal, Ortsteil Lilienthal - Entwurfs- u. Auslegungsbeschluss
Der Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt der Gemeindevertretung vor. Ebenso liegt die Auswertung und Abwägung der Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB und der Abstimmungsergebnisse mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB vor. Die Abwägungsergebnisse wurden bei der Entwurfsplanung berücksichtigt. Nach Erläuterung des Entwurfs und der Abwägung durch Herrn Jess vom Büro B2K beschließt die Gemeindevertretung:
1. Der Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dobersdorf für das Gebiet "östlich der Straße Hinterbrook und nördlich der Straße Am Eichsaal, Ortsteil Lilienthai" wird gebilligt.
2. Der Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu unterrichten. Die öffentliche Auslegung soll im Amt SeientISchlesen erfolgen, die Unterrichtung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB soll durch das Büro B2K, Kiel, durchgeführt werden.
3. Die Amtsvorsteherin wird beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 12,
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 16 für das Gebiet östlich der Straße Hinterbrook und nördlich der Straße Am Eichsaal. Ortsteil Lilienthal - Aufstellungsbeschluss
Die Gemeindevertretung Dobersdorf hat in ihrer Sitzung am 18.07.2016 bereits einen Beschluss zur Aufstellung des B-Planes Nr. 16 gefasst. Der Geltungsbereich des Entwurfes musste zwischenzeitlich geändert werden. Der überarbeitete Entwurf liegt der Gemeindevertretung vor.
Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Beschluss zur Aufstellung des B-Planes Nr. 16 vom 18.07.2016 wird aufgehoben.

Für das Gebiet "östlich der Straße Hinterbrook und nördlich der Straße Am Eichsaal, Ortsteil Lilienthai" wird der Bebauungsplan Nr. 16 aufgestellt.

Folgendes Planungsziel wird angestrebt: planungsrechtliche Sicherung von Wohnbauflächen für 2 weitere Einfamilienhäuser und der angrenzenden Grünfläche
Die notwendige F-Plan-Änderung/Anpassung wurde durch den Aufstellungsbeschluss zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes umgesetzt.

1. Mit der Ausarbeitung des Planunqsentwurtes und der Planungsanzeige soll das Planungsbüro B2K Bock-Kühle-Koerner beauftragt werden.
2. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
3. Die frühzeitige öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll durch öffentliche Anhörung in der Gemeinde Dobersdorf erfolgen.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).
5. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB
Es soll mit den Grundstückseigentümern des zu überplanenden Bereiches ein Städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden. Inhalt des Vertrages soll sein, dass die Planungskosten für die Planaufstellung (F-Plan u. B-Plan) sowie eventuelle Kosten von naturschutzrechtlichen usgleichsmaßnahmen nach Satzungsbeschluss des B-Plans Nr. 16 von den Eigentümern übernommen werden. Weitere Details sind im gegenseitigen Einvernehmen noch zu regeln.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 12
davon anwesend: 9
Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen 0
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

5. Neuwahl eines Gemeindevertreters tür den Ausschuss tür Soziales. Schulen und Kultur
Als Nachfolger für die ausgeschiedene Frau Johanna Mittmann wird auf Vorschlag der SPD-Fraktion Herr Horst Rottstegge in den Ausschuss für Soziales, Schulen und Kultur gewählt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

6. Abberufung eines weiteren Mitgliedes tür die Schulverbandsvertretung Probstei-West
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der GV Christian von Burgsdorff als weiterer Vertreter der Gemeinde zur Schulverbandsvertretung Probstei-West abberufen. Ebenfalls abberufen wird der bisherige Stellvertreter des weiteren Mitgliedes, der GV Heiko Fahrenkrog.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

7. Neuwahl eines weiteren Mitgliedes für die Schulverbandsvertretung Probstei-West
Zur Neuwahl des weiteren Mitgliedes für die Schulverbandsvertretung Probstei-West wird vorgeschlagen und gewählt der GV Heiko Fahrenkrog.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen
Zur Stellvertreterin des weiteren Mitgliedes wird die GVin Hanne Schlapkohl vorgeschlagen und gewählt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

8. Nachwahl eines weiteren Vertreters für die Verbandsversammlung des GUV Selenter See
Als Nachfolger für den kürzlich verstorbenen Hansjürgen Schnoor wird Herr Bernd Buss, Dobersdorf, als weiterer Vertreter für die Verbandsversammlung des GUV Selenter See gewählt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

9. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Mieten für gemeindeeigene Wohnungen
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 25.01.2017 über die Anpassung der Mieten für die gemeindeeigenen Wohnungen beraten. Das Protokoll mit dem Vermerk der Verwaltung zu dieser Angelegenheit liegt der Gemeindevertretung vor.
Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst:
a) Für die Wohnungen im Rentnerwohnheim Lilienthai (Brunnenweg 2 a und b) wird die Miete ab dem 01.10.2017 auf 5,70 €/m2 angehoben (vorher 5,19 €).
b) Die Miete für die Wohnung im Kindergartengebäude Tökendorf (Dorfstraße 56) wird ab 01.07,2017 auf 4,65 €/m2 angehoben (vorher 4,05 €).
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

10. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017
Der vom Finanzausschuss am 25.01.2017 beratene Entwurf des Haushaltsplanes 2017 liegt der Gemeindevertretung vor. AR Schidlowski erläutert die Ansätze.
Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird danach mit folgenden Festsetzungen beschlossen:
a) Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt werden auf jeweils 1.509.800 € festgesetzt.
b) Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben auf je 164.900 € festgesetzt.
c) Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wird auf 1,77 festgesetzt.
d) Die Hebesätze für die Realsteuern werden für die
Grundsteuer A auf 320 %, für die
Grundsteuer B auf 320 % und für die
Gewerbesteuer auf 350 % festgesetzt.
Die Finanz- und Investitionsplanung wird in der vorgelegten Fassung angenommen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

11. Beratung und Beschlussfassung Ober die Satzung fOr Sondervermögen der Gemeinde Dobersdorf für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Tökendorf
Durch eine Änderung des Brandschutzgesetzes für Seht-Holst. sind ab 2017 die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren im Haushalt der Gemeinden als Sondervermögen darzustellen. Die Wehren müssen künftig einen Haushaltsplan aufstellen, der von der GV zu genehmigen ist. Die in den Kassen vereinnahmten Mittel dürfen nur noch für Zwecke der Kameradschaftspflege verwendet werden. Die Beschaffung von dienstlich erforderlichen Ausrüstungsgegenständen läuft nur noch über die Gemeindehaushalte.
Im Vorwege ist von der Gemeinde die "Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Dobersdorf für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Tökendorf' zu erlassen. Ein entsprechender Entwurf liegt der Gemeindevertretung vor und wird beschlossen. Die Satzung ist auszufertigen und bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

12. Verschiedenes
GV Steffen berichtet, dass für die Karl-Jaques-Halle ein neues Mikrofon beschafft werden muss. Die Kosten betragen rund 900 €.

Die kommunalen Spitzenverbände beabsichtigen, ein ökonometrisches Schadensgutachten erstellen zu lassen. Hintergrund ist die eventuelle Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Kauf von Feuerwehrfahrzeugen. Hieran müssen sich bundesweit mindestens 400 Kommunen beteiligen. Wenn es hierzu kommt, ist mit einem Kostenanteil von 1.000 € zu rechnen.
Nach Beratung wird beschlossen, zunächst an dem angebotenen Interessenbekundungsverfahren teilzunehmen. Kosten sind hiermit noch nicht verbunden.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

Auf Nachfrage von GV von Borstel werden Fragen zum Maß der baulichen Nutzung in B-Plänen beantwortet.

Herr Steffen berichtet, dass die Maßnahmen zur Bohrung eines neuen Brunnens der Wassergenossenschaft Dobersdorf abgeschlossen sind. Das geförderte Trinkwasser ist einwandfrei.

GV Fahrenkrog teilt mit, dass die Weihnachtsbäume vom Sammelplatz in Lilienthai (vor dem Schwimmbad) nicht abgeholt worden sind.

13. Einwohnerfragestunde
Von einem Einwohner werden folgende Punkte vorgetragen:
- Der Fußweg - Verlängerung Lerchenweg - zum Sportplatz durch das kleine Waldstück ist sehr matschig. - Der Bauhof soll um Abhilfe gebeten werden!
- Das Abbrennverbot (Sylvesterfeuerwerk) in der Nähe reetgedeckter Häuser hat nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. - Alternativ bleibt nur eine formelle Anzeige!

-Bürgermeisterin-                                            -Protokotlführer-

 
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