Sitzungsniederschrift vom 18.07.2016 (elektronische Kopie)

Sitzungsniederschrift der Gemeindevertretung Dobersdorf

vom 18.07.2016 in der Alten Schule Lilienthal, Dorfstraße 43

Beginn: 19.00 Uhr - Ende: 19.50 Uhr

Für diese Sitzung enthalten die Seiten bis          Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nummern ………….                 bis ……………..     (i.W.   …………………………………)

Unterschrift

A n w e s e n d:
a) stimmberechtigt
Bürgermeisterin Gabriele Kalinka
(als Vorsitzende)
GV Dieter von Borstel
GV Christian von Burgsdorff
GV Heiko Fahrenkrog
GV Eggert Hagen
GVin Johanna Mittmann
GV Wilfried Schaefer
GVin Hanne Schlapkohl    - ab Top 4
GV Hans-Dieter Steffen
GV Rolf Stoltenberg
GV Günter Wiegert

b) n i c h t stimmberechtigt
AR Schidlowski, Protokollführer

Es fehlte:
a) entschuldigt:     Grund:     b) unentschuldigt
GV Karl-Heinz Walther





Die Mitglieder der Gemeindevertretung Dobersdorf waren durch Einladung vom 07.07.2016 auf Montag, den 18.07.2016 zu 19.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.


T a g e s o r d n u n g
1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 25.04.2016
3. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Schlauchwagens für die Freiwillige Feuerwehr Tökendorf
4. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dobersdorf für das Gebiet „östlich der Straße Hinterbrook und nördlich der Straße Am Eichsaal im Ortsteil Lilienthal“ – Aufstellungsbeschluss
5. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 16 der Gemeinde Dobersdorf für das Gebiet „östlich der Straße Hinterbrook und nördlich der Straße Am Eichsaal im Ortsteil Lilienthal“ – Aufstellungsbeschluss
6. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
7. Verschiedenes
8. Einwohnerfragestunde
9. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
a) Städtebaulicher Vertrag mit den Eheleuten von Minckwitz
b) Pachtvertrag mit Herrn Olaf Schwerdt
c) Übernahme Abstandsfläche Bauvorhaben Stober
Es ist vorgesehen, den TOP 9 gem. § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln!

Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: siehe TOP 1
Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 10 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.


1. Genehmigung der Tagesordnung
Die TO wird um den TOP 6 „Beratung und Beschlussfassung über eine Zuwendung an die BI gegen CO2-Endlager e.V.“ erweitert. Die geänderte Tagesordnung wird in der vorgelegten Fassung angenommen. Der TOP 10 wird nach § 35 GO unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.
Abstimmungsergebnis:  10 Ja-Stimmen

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 25.04.2016
Das Protokoll der Sitzung vom 25.04.2016 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:  10 Ja-Stimmen

3. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Schlauchwagens für die Freiwillige Feuerwehr Tökendorf
Im Zuge der Erschließung der 3 Baugrundstücke am Trensahler Weg wurde bereits das Erfordernis zur Beschaffung eines Schlauchwagens diskutiert. Die gewünschte Mindestentfernung von 300 m zur nächsten Löschwasserentnahmestelle wird im Gemeindegebiet nicht immer erreicht. Mit dem Einsatz eines Schlauchwagens kann diese Lücke geschlossen werden. Im Rahmen der gemeinsamen Arbeitssitzung des Bau- und des Finanzausschusses am 30.06.2016 wurde die Angelegenheit bereits beraten.  Nach ersten Schätzungen ist mit Kosten von 15.000 € zu rechnen. Gegebenenfalls ergeben sich Einsparungen durch mögliche Eigenleistungen. Die GV stimmt der Beschaffung nach Beratung zu. Der vorgenannte Betrag gilt als Obergrenze, die wirtschaftlichste Lösung ist zu wählen.
Abstimmungsergebnis:  10 Ja-Stimmen

4. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dobersdorf für das Gebiet „östlich der Straße Hinterbrook und nördlich der Straße Am Eichsaal im Ortsteil Lilienthal“ – Aufstellungsbeschluss
Die Eheleute von Minckwitz beabsichtigen auf Ihrem Grundstück 2 Einfamilienhäuser errichten zu lassen. Da das vorgesehene Grundstück aktuell im Außenbereich liegen, muss eine F-Plan-Änderung und ein B-Planverfahren durchgeführt werden.
Beschluss:
1. Für das Gemeindegebiet wird zu dem bestehenden F-Plan die 16. Änderung  aufgestellt, die für das Gebiet „östlich der Straße Hinterbrook und nördlich der Straße“ Am Eichsaal Ortsteil Lilienthal“ folgende Änderung der Planung vorsieht:
Wohnbebauung mit 2 Einfamilienhäusern
2. Mit der Ausarbeitung des Planungsentwurfes und des Umweltberichtes soll das Planungsbüro B2K Bock-Kühle-Koerner, Holzkoppelweg 5, 24118 Kiel  beauftragt werden.
3. Die Ausarbeitung der Planungsanzeige nach § 11 Abs. 1 LaPlaG über die beabsichtigte F-Plan-Änderung soll ebenfalls vom Planungsbüro B2K Bock-Kühle-Koerner, Holzkoppelweg 5, 24118 Kiel, vorbereitet werden.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden soll schriftlich erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll durch öffentliche Anhörung im Rahmen einer Informationsveranstaltung in der Gemeinde Dobersdorf erfolgen.
6. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
Abstimmungsergebnis
gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 12
davon anwesend: 11  Ja-Stimmen: 11   Nein-Stimmen: 0    Stimmenthaltungen: 0
Bemerkungen:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 16 der Gemeinde Dobersdorf für das Gebiet „östlich der Straße Hinterbrook und nördlich der Straße Am Eichsaal im Ortsteil Lilienthal“ – Aufstellungsbeschluss
Die Eheleute von Minckwitz beabsichtigen auf Ihrem Grundstück 2 Einfamilienhäuser errichten zu lassen. Da das vorgesehene Grundstück aktuell im Außenbereich liegt, muss zeitgleich mit der F-Plan-Änderung ein B-Planverfahren durchgeführt werden.
Beschluss:
Für das Gebiet „östlich der Straße Hinterbrook und nördlich der Straße Am Eichsaal,   Ortsteil Lilienthal“ wird der Bebauungsplan Nr. 16 aufgestellt.
Folgendes Planungsziel wird angestrebt:  planungsrechtliche Sicherung von Wohnbauflächen für 2 Einfamilienhäuser.
Die notwendige F-Plan-Änderung/Anpassung wird durch den Aufstellungsbeschluss zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes umgesetzt.
1. Mit der Ausarbeitung des Planungsentwurfes soll das Planungsbüro B2K Bock-Kühle-Koerner beauftragt werden.
2. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
3. Die frühzeitige öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll durch öffentliche Anhörung in der Gemeinde Dobersdorf erfolgen.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).
5. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB Es soll mit den Grundstückseigentümern des zu überplanenden Bereiches ein Städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden. Inhalt des Vertrages soll sein, dass die Planungskosten für die Planaufstellung (F-Plan u. B-Plan) sowie eventuelle Kosten von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen nach  Satzungsbeschluss  des B-Plans Nr. 16 von den  Eigentümern übernommen werden. Weitere Details sind im gegenseitigen Einvernehmen noch zu regeln.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 12
davon anwesend:  Ja-Stimmen 11,         Nein-Stimmen 0,          Stimmenthaltungen 0
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

6. Beratung und Beschlussfassung über eine Zuwendung an die BI gegen CO2-Endlager e.V.
Zu diesem TOP verteilt Bgmin. Kalinka ein Schreiben der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. Ergänzend berichtet Frau Kalinka, dass die Gemeinde Stein einen gegen Fracking angestrengten Prozess verloren hat. Die ursprünglich von den dortigen Nachbargemeinden zugesagte Unterstützung wurde leider zurückgehalten.
Vom 02.-04.09.2016 plant die BI kulturelle Veranstaltungen zum Thema, u.a. auch in der Karl-Jaques-Halle.
Es wird nach Beratung beschlossen, der Bürgerinitiative eine Spende von 1.000 € zukommen zu lassen.
Abstimmungsergebnis:  11 Ja-Stimmen

7. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
GVin Schlapkohl berichtet über folgende vom Sozialausschuss begleiteten bzw. geplanten Veranstaltungen:
- Das diesjährige Kinderfest war sehr gut besucht.
- Die Gemeindefahrt nach Erfurt ist bereits ausgebucht.
- Die Vorbereitungen für das Oktoberfest laufen.
Bgmin. Kalinka berichtet über folgende Angelegenheiten:
- Erschließung der Baugrundstücke am Trensahler Weg schreitet voran,
- Gespräch mit dem ZVO über eine von dort geplante SW-Druckrohrleitung nach Probsteierhagen,
- im Rahmen der Aktion Kinderferienspass werden 23 Veranstaltungen angeboten
- die Badewasserqualität an der Badestelle Tökendorf ist gut,
- die Aufpolsterung der Stühle in der Kegelbahn wurde in Auftrag gegeben,
- am Schredderplatz Tökendorf wurde eine Überwachungskamera installiert,
- der Schulverband Probstei-West plant die Neugestaltung des Schulhofes der Probsteierhagener Schule,
- die Amtsumlage muss um 0,2 % auf 18 % angehoben werden,
- am 30.09.2016 wird der LVB Krumbeck in den Ruhestand versetzt.

8. Verschiedenes
GV Steffen erinnert an den Rückschnitt der Knicks am Schönhorster Weg.
GV Stoltenberg regt an, dass die Bepflanzung am Ehrenmal in Tökendorf erneuert werden sollte.
Unter diesem TOP wird von verschiedenen GV der Rückschnitt von Hecken zur Verkehrssicherung angemahnt. Es wird vereinbart, dass ein Info-Flyer verteilt werden soll, in dem an die Pflichten der Straßenreinigungssatzung erinnert wird.

9. Einwohnerfragestunde
Auf entsprechende Nachfrage wird erläutert, dass über die inhaltlichen Festsetzungen des B-Planes Nr. 16 noch keine Aussagen getroffen werden können. Diese werden in den nächsten Wochen getroffen. Die Entwürfe können im Rahmen der Auslegung eingesehen werden.
Ein Anlieger der Straße Am Ehrenmal dankt der Gemeinde für die Aufstellung des „Berliner Kissens“ und die damit verbundene Reduzierung der Geschwindigkeit in der Straße.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit:
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten

                     -Bürgermeisterin-                            -Protokollführer- 

 
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