Sitzungsniederschrift vom 25.04.2016 (elektronische Kopie)

Sitzungsniederschrift der Gemeindevertretung Dobersdorf

vom 25.04.2016 in der Alten Schule Lilienthal, Dorfstraße 43

Beginn: 19.00 Uhr - Ende: 20.35 Uhr

Für diese Sitzung enthalten die Seiten bis          Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nummern ………….                 bis ……………..     (i.W.   …………………………………)

Unterschrift

A n w e s e n d:
a) stimmberechtigt
Bürgermeisterin Gabriele Kalinka
(als Vorsitzende)
GV Dieter von Borstel
GV Christian von Burgsdorff
GV Heiko Fahrenkrog
GV Eggert Hagen
GVin Johanna Mittmann
GV Wilfried Schaefer
GVin Hanne Schlapkohl
GV Hans-Dieter Steffen
GV Rolf Stoltenberg
GV Karl-Heinz Walther
GV Günter Wiegert

b) n i c h t stimmberechtigt
AR Aßmann
AR Schidlowski, Protokollführer

Es fehlte:
a) entschuldigt: Grund: b) unentschuldigt





Die Mitglieder der Gemeindevertretung Dobersdorf waren durch Einladung vom 14.04.2016 auf Montag, den 25.04.2016 zu 19.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.


T a g e s o r d n u n g
1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 10.03.2016
3. Nachwahl eines bürgerlichen Mitgliedes in den Sozialausschuss
4. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015
5. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Erschließungsarbeiten für die Baugrundstücke am Trensahler Weg, OT. Tökendorf
6. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom 04.10.2012 – 1. Nachtrag
7. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Mieten für gemeindeeigene Wohnungen
8. Beratung und Beschlussfassung über den Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Übertragung der Aufgabe „Aufbau und Ausbau einer Breitbandnetzinfrastruktur“ auf den Zweckverband Ostholstein
9. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
10. Verschiedenes
11. Einwohnerfragestunde
12. Bau- und Grundstücksangelegenheiten (Baulanderschließung Am Eichsaal – Lilienthal, Grundstücksangelegenheit Jüttner, Schleser Weg)
Es ist vorgesehen, den TOP 12 gem. § 35 GO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln!

Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: siehe TOP 1
Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 12 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

1. Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Fassung angenommen. Der TOP 12 wird nach § 35 GO unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.
Abstimmungsergebnis:  12 Ja-Stimmen

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 10.03.2016 Das Protokoll der Sitzung vom 10.03.2016 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:  12 Ja-Stimmen

3. Nachwahl eines bürgerlichen Mitgliedes in den Sozialausschuss Für die wegen Wegzugs aus dem Sozialausschuss ausgeschiedene Frau Frauke Strelau wird als bürgerliches Mitglied vorgeschlagen und gewählt: Christian Schuster, Lilienthal
Abstimmungsergebnis:  12 Ja-Stimmen

4. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015
Der Finanzausschuss hat die Jahresrechnung 2015 in seiner Sitzung am 20.04.2016 geprüft. GV Steffen erläutert die Veränderungen gegenüber der Haushaltsplanung. Der Gesamthaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 1.432.646,60 € ausgeglichen ab. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt betragen 34.135,55 €.  Die Gemeindevertretung fasst nach Beratung folgenden Beschluss:
a) Die Haushaltsüberschreitungen (über- und außerplanmäßige Ausgaben) werden gem. § 82 Gemeindeordnung nachträglich genehmigt.
b) Die Jahresrechnung 2015 wird in der vorgelegten Form gem. § 94 GO beschlossen.
Abstimmungsergebnis:  12 Ja-Stimmen

5. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Erschließungsarbeiten für die Baugrundstücke am Trensahler Weg, OT. Tökendorf
Für die Arbeiten zur Erschließung der Baugrundstücke am Trensahler Weg wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Günstigste Bieterin ist die Fa. Schwerdt, Tökendorf, mit einem Bruttobetrag von 90.856,50 €. Der Vergabevermerk des Ing.-Büros Levsen liegt der GV vor. Entsprechend der Empfehlung wird beschlossen, der Fa. Schwerdt den Auftrag zur Ausführung der Arbeiten zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:  12 Ja-Stimmen

6. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer vom 04.10.2012 – 1. Nachtrag
Mit Wirkung vom 01.01.2016 hat das Land SH ein neues Hundegesetz erlassen. Das bisherige Gefahrhundegesetz wurde hierdurch ersetzt. Mit dem neuen Gesetz wurde die sog. Rasseliste für gefährliche Hunde abgeschafft. Als „gefährlicher Hund“ im Sinne der neuen Vorschrift gelten Hunde, die durch die Ordnungsbehörde als gefährlich festgestellt werden. Da die Hundesteuersatzung bisher einen Bezug zum – nicht mehr geltenden – Gefahrhundegesetz herstellt, ist die Satzung anzupassen. Der entsprechende Entwurf – 1. Nachtrag – liegt der Gemeindevertretung vor. Die Gemeindevertretung beschließt den 1. Nachtrag zur Hundesteuersatzung in der vorgelegten Fassung. Die Satzung ist auszufertigen und bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:  12 Ja-Stimmen

7. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Mieten für gemeindeeigene Wohnungen
Die Verwaltung hat für die Liegenschaften „RWH Lilienthal“ und „Dorfstraße 123 Tökendorf“ die Mieten neu berechnet. Berücksichtigt wurden die aktuell gültigen Pauschalen für Verwaltungs- und Instandhaltungskosten. Der Finanzausschuss hat am 20.04.2016 beraten und der Gemeindevertretung folgende Mietfestsetzung empfohlen:
RWH Lilienthal   5,31 € (gegenüber bisher 5,19 € - + 0,12 €)
Dorfstr. 123, Tökendorf  5,73 € (gegenüber bisher 5,62 € - + 0,11 €)
Die GV beschließt entsprechend der Empfehlung die Festsetzung der Mieten zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Abstimmungsergebnis:  11 Ja-Stimmen
Bemerkung: GV Fahrenkrog war aufgrund des § 22 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen und nicht im Sitzungsraum.

8. Beratung und Beschlussfassung über den Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Übertragung der Aufgabe „Aufbau und Ausbau einer Breitbandnetzinfrastruktur“ auf den Zweckverband Ostholstein
Bgmin. Kalinka berichtet, dass der Zweckverband Ostholstein für den Ausbau der Breitbandnetzinfrastruktur eine neue eigene Sparte errichten will. Hierzu ist das Einverständnis aller Mitgliedsgemeinden erforderlich; auch von denjenigen Kommunen, die sich nicht an dieser Sparte beteiligen wollen. Der Entwurf des Öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Übertragung der Aufgabe „Aufbau u. Ausbau einer Breitbandnetzinfrastruktur auf den Zweckverband Ostholstein“ sowie eine Beschlussvorlage des ZVO liegt der Gemeindevertretung vor.
Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst:
1. Die Gemeindevertretung Dobersdorf stimmt dem Abschluss des im Entwurf vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrages zu.
2. Die Zustimmung umfasst den Abschluss des Vertrages unter Berücksichtigung redaktioneller Änderungen und von rechtlich erforederlichen Änderungen auf Verlangen oder Beratung der Kommunalaufsichtsbehörde. Änderungen der Grundzüge des Vertrages, insbesondere der wesentlichen Regelungen über die Finanzierung der Aufgabe, sind von der Zustimmung nicht erfasst.
3. Der Vertreter der Gemeinde Dobersdorf in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Ostholstein wird gemäß § 9 Absatz 6 Satz 2 Nr. 3 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) angewiesen, in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Ostholstein der in § 5 Absatz 1 des öffentlich-rechtlichen Vertrages vereinbarten Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands Ostholstein zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:  12 Ja-Stimmen

9. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
GVin Schlapkohl berichtet aus dem Sozialausschuss, dass mit der Organisation des Kinderfestes (19.06.2016 in Lilienthal) begonnen wurde.
GV Wiegert (Bauausschuss) teilt mit, dass anlässlich der Aktion Saubere Gemeinde erfreulicherweise weniger Müll, als in den Vorjahren gefunden wurde.
Bgmin. Kalinka berichtet über folgende Angelegenheiten:
- Einweihung des Jugendraumes in Tökendorf am 16.04.2016
- Beseitigung von Mängeln an der Einzäunung des KiTa-Geländes Tödoli
- Beschaffung von 4 zusätzlichen Meldeempfängern für die FF Tökendorf in 2017
- Neuerrichtung des Buswartehauses in Dobersdorf (Versicherungsfall)
- Einbau von 2 zusätzlichen Heizkörpern in der Karl-Jaques-Halle

10. Verschiedenes
GV Stoltenberg:
- Im Bereich der Ortseinfahrt Tökendorf – Höhe Dorfstraße 52 – ist ein Abwasserschacht abgesackt.
- Im Schönhorster Weg – im Bereich der Gemeindegrenze zu Schönkirchen – wächst der Knick in den Verkehrsraum. Die Anlieger sollen wegen des Rückschnittes angeschrieben werden.   
Bgmin. Kalinka:
- Am Altkleidercontainer in Tökendorf wurde eine größere Anzahl von Müllsäcken und Bauschutt abgelagert.
GV von Borstel:
- Die Treckerspuren am Hans-Schröder-Weg – Höhe Kläranlage – müssen aufgefüllt werden.
GV Fahrenkrog:
- Am Spielplatz in Lilienthal sollte wieder Sand aufgefüllt werden.
- Der Internetempfang im Bereich Rehburger Weg ist nicht zufriedenstellend. – Bgmin. Kalinka nimmt Kontakt zur Telekom auf!
- Warmwasserbereitung durch PV-Anlage am RWH Lilienthal – senkt die Kosten für die Aufbereitung, kann jedoch nicht in den Abrechnungen ausgewiesen werden!

11. Einwohnerfragestunde keine Wortmeldung!

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit:  
12. Bau- und Grundstücksangelegenheiten   

-Bürgermeisterin-                     -Protokollführer-

 
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