Sitzungsniederschrift vom 05.11.2015 (elektronische Kopie)

Sitzungsniederschrift der Gemeindevertretung Dobersdorf

vom 05.11.2015 in der Alten Schule Lilienthal, Dorfstraße 43

Beginn: 19.00 Uhr - Ende: 20.35 Uhr

Für diese Sitzung enthalten die Seiten bis          Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nummern ………….                 bis ……………..     (i.W.   …………………………………)

Unterschrift

A n w e s e n d:
a) stimmberechtigt
Bürgermeisterin Gabriele Kalinka
(als Vorsitzende)
GV Dieter von Borstel
GV Christian von Burgsdorff
GV Heiko Fahrenkrog
GV Eggert Hagen
GVin Johanna Mittmann
GV Wilfried Schaefer
GVin Hanne Schlapkohl
GV Hans-Dieter Steffen
GV Karl-Heinz Walther
GV Günter Wiegert

b) n i c h t stimmberechtigt
AR Schidlowski, Protokollführer

Es fehlte:
a) entschuldigt: Grund: b) unentschuldigt
GV Rolf Stoltenberg


Die Mitglieder der Gemeindevertretung Dobersdorf waren durch Einladung vom 20.10.2015 auf Donnerstag, den 05.11.2015 zu 19.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung
1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 30.06.2015
3. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015
4. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Änderung der Satzung über die Einrichtung eines Jugendbeirates in der Gemeinde Dobersdorf – 1. Nachtrag
5. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
6. Verschiedenes
7. Einwohnerfragestunde

Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: siehe TOP 1
Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten - war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

1. Genehmigung der Tagesordnung
Auf Antrag von Bgmin. Kalinka wird die Tagesordnung um folgende Punkte ergänzt:
TOP 5: B & B über den Planentwurf zur Darstellung der Nutzflächen für die 1. vereinf. Änderung des B-Planes Nr. 11
TOP 6: B & B über die 4. vereinf. Änderung des B-Planes Nr. 2 – Entwurfs- u. Auslegungsbeschluss
TOP 10: Grundstücksangelegenheiten (Unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Der geänderten Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 30.06.2015
Das Protokoll der Sitzung vom 30.06.2015 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

3. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015
Der Entwurf des Nachtragshaushaltes 2015 liegt der Gemeindevertretung vor; ebenso das Protokoll der Finanzausschusssitzung vom 22.09.2015. GV Steffen erläutert die Veränderungen gegenüber der Ursprungsplanung. Der Ansatz zur Kostenbeteiligung an der Kindertagesstätte Tödoli wird zum Jahresende voraussichtlich noch um 20 T€ entlastet, da zwischenzeitlich Gespräche mit der AWO zur HH-Planung für die KiTa geführt wurden.
Nach Beratung beschließt die Gemeindevertretung die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 mit folgenden Festsetzungen:
a) Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt werden um 32.900 € erhöht und auf nunmehr 1.357.000 € festgesetzt. Die Ausgaben werden um 57.800 € erhöht und auf jetzt 1.431.100 € festgesetzt.
b) Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben um je 1.100 € vermindert und auf nunmehr 67.800 € festgesetzt.
c) Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen bleibt mit 1,77 unverändert.
Die übrigen Festsetzungen der Ursprungssatzung werden nicht verändert. Die Finanz- und Investitionsplanung wird nicht angepasst.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

4. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Änderung der Satzung über die Einrichtung eines Jugendbeirates in der Gemeinde Dobersdorf
Die Gemeindevertretung hat am 30.06.2015 die Jugendbeiratssatzung beschlossen. Das Verfahren zur Wahl des Jugendbeirates soll jedoch vereinfacht werden (§ 3 Wahl und Wahlberechtigte). Bgmin. Kalinka erläutert hierzu den vorgelegten Entwurf. Zur Vereinfachung und dem besseren Verständnis wurde die Satzung insgesamt neu gefasst. Die bisherige Satzung wird mit der Neufassung außer Kraft gesetzt.
GVin Mittmann schlägt vor, den Begriff Jugendbeirat durch „Kinder- und Jugendbeirat“ zu ersetzen.
Die Gemeindevertretung stimmt den Vorschlägen zu und beschließt den Erlass der Kinder- und Jugendbeiratssatzung. Die Satzung ist auszufertigen und bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

5. Beratung und Beschlussfassung über den Planentwurf zur Darstellung der Nutzflächen für die 1. vereinfachte Änderung des B-Planes Nr. 11 für das Ge-biet östlich des Reiterhofes und westlich des Trensahler Weges im Ortsteil Tökendorf
Der Gemeindevertretung wird der Entwurf des Planungsbüros Kühle zur Ausweisung der Baulandflächen im Gebiet der 1. Änderung des B-Planes Nr. 11 vorgelegt. Der Ent-wurf stellt 2 Varianten dar: die 1. mit 3 Baugrundstücken (629 – 728 m² je Grundstück) und die 2. mit 4 Baugrundstücken (473 – 624 m² je Grundstück).
Nach Beratung beschließt die Gemeindevertretung die Fortführung der Planung ent-sprechend der Variante 1 mit 3 Baugrundstücken.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

6. Beratung und Beschlussfassung über die 4. vereinfachte Änderung des B-Planes Nr. 2 „Schröderkoppel“ – Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Der Entwurf des vom Planungsbüro erstellten Bebauungsplanes mit allen erforderlichen Anlagen liegt der Gemeindevertretung vor.
Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst:
1. Der Entwurf der 4. vereinfachten Änderung des B-Planes Nr. 2 „Schröderkoppel“ wird gebilligt.
2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung und den Verzicht auf die Umweltprüfung zu unterrichten.
3. Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB).
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen
Anmerkung: Aufgrund des § 22 GO war kein GV von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

7. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
GVin Schlapkohl (Sozialausschuss) berichtet über folgende Veranstaltungen:
- Oktoberfest am 26.09.2015
- Vorbereitung der Senioren-Weihnachtsfeier am 1. Dezemberwochenende
- Konzert des PTSV-Blasorchesters am 19.12.2015
GV Wiegert berichtet über folgende im Bauausschuss behandelten Angelegenheiten:
- Die Container für die Jugendlichen stehen auf der Hofstelle Schwerdt und müssen noch vorbereitet werden.
- Die Neu-Nummerierung der der Häuser A 2 – A 14 an der Dorfstraße in Lilienthal ist in Vorbereitung.
- Die Brenndauer der Straßenlaternen wurde neu geschaltet.
- Eine Bushaltestelle in Tökendorf erhält eine Beleuchtung.
Bgmin. Kalinka berichtet über folgende Angelegenheiten:
- Gemeindefahrt nach Leipzig
- Ausweisung einer Tempo 70 km/h-Zone auf der L 211 im Bereich der Außenstellen Wildhaus und Vossberg
- Austausch von Straßennamenschildern und Verkehrszeichen
- Mahd der Gräben am Auslauf des Brunnenweges – Angebote werden eingeholt
- ZVO – die Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung bleiben in 2016 stabil
- Beseitigung einer Abflussverstopfung in einer gemeindeeigenen Wohnung (Auftrag wurde nachts erteilt, Firma kam erst am nächsten Morgen um 7 Uhr)
- 1 gemeindeeigene Wohnung ist mit einem Kriegsflüchtling belegt. GV und Bevölkerung sind aufgerufen, entsprechend freien Wohnraum der Amtsverwaltung anzubieten
- Am 01.12.2015 findet die nächste Sitzung des Bauausschusses zur Bauleitplanung statt.
- Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 15.12.2015 geplant.

8. Verschiedenes
GV Wiegert teilt mit, dass auf Bali 2 Straßenlaternen in Eigenleistung der Anlieger aufgestellt werden.
GV von Borstel spricht erforderliche Maßnahmen in der Karl-Jaques-Halle an:
- Sanierung des Bühnenbodens
- Sanierung des Geräteraumes
- Überprüfung der Heizung im Geräteraum
GVin Mittmann fragt nach der Zuständigkeit zur Genehmigung für die Aufstellung eines Werbeschildes – soll sich an die Bürgermeisterin wenden!

9. Einwohnerfragestunde
keine Wortmeldung!

10. Grundstücksangelegenheiten


-Bürgermeisterin-                     -Protokollführer-

 
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