Sitzungsniederschrift vom 02.03.2015 (elektronische Kopie)

Sitzungsniederschrift der Gemeindevertretung Dobersdorf

vom 02.03.2015 in der "Alten Schule" Lilienthal, Dorfstraße 43

Beginn: 19.00 Uhr - Ende: 20.25 Uhr

Für diese Sitzung enthalten die Seiten bis          Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nummern ………….                 bis ……………..     (i.W.   …………………………………)

Unterschrift

Anwesend:

a) stimmberechtigt

Bürgermeisterin Gabriele Kalinka

(als Vorsitzende)

GV Dieter von Borstel

GV Christian von Burgsdorff

GV Eggert Hagen

GVin Johanna Mittmann

GV Wilfried Schaefer

GVin Hanne Schlapkohl

GV Hans-Dieter Steffen

GV Rolf Stoltenberg

GV Karl-Heinz Walther

GV Günter Wiegert

b} n ich t stimmberechtigt

AR Schidlowski, Protokollführer

 Es fehlte:

a) entschuldigt:

GV Heiko Fahrenkrog

Grund:

b) unentschuldigt

 

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Dobersdorf waren durch Einladung vom 20.02.2015
auf Montag, den 02.03.2015 zu 19.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.  

 

Tagesordnung

1. Genehmigung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11.12.2014

3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015

4. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Dobersdorf

5. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin

6. Verschiedenes

7. Einwohnerfragestunde

8. Grundstücksangelegenheiten

Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: siehe TOP 1

Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 8 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.  

 

1. Genehmigung der Tagesordnung

Die TO wird in der vorliegenden Fassung angenommen. Der TOP 8 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.

                Abstimmungsergebnis:                11 Ja-Stimmen

 

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11.12.2014

Das Protokoll der Sitzung vom 11.12.2014 wird genehmigt.

                Abstimmungsergebnis:                11 Ja-Stimmen

 

3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015

Der Gemeindevertretung liegt der im Finanzausschuss am 09.02.2015 beratene Entwurf des Haushaltsplanes 2015 vor. GV Steffen erläutert die einzelnen Ansätze.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird von 340 auf 350  erhöht.
Im Zuge der Beratung wird der Ansatz 130/562 um 2.000 € auf 3.500 € erhöht (Finanzierung eines Führerscheines für LF 10/6).
Der Verwaltungshaushalt weist danach einen Fehlbedarf von 49.200 € aus. Der Rücklagenbestand wird nach der Planung aufgebraucht. Auch für 2016 ist nach der Finanzplanung mit einem Fehlbetrag von 24.100 € zu rechnen.
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2015 mit folgenden Festsetzungen:
a)            Im Verwaltungshaushalt werden die Einnahmen auf 1.324.100 € und die Ausgaben auf 1.373.300 € festgesetzt.
b)           Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt werden auf jeweils 68.900 € festgesetzt.
c)            Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wird auf 1,77 festgesetzt.
d)           Die Hebesätze für die Realsteuern werden für die Grundsteuer A auf 290 , für die Grundsteuer B auf 290  und für die Gewerbesteuer auf 350  festgesetzt.

Die Finanz- und Investitionsplanung wird in der vorgelegten Fassung angenommen.

Abstimmungsergebnis:                11 Ja-Stimmen

 

4. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Dobersdorf

Für das Gemeindegebiet wurde ein Abwasserbeseitigungskonzept (Schmutz- und Niederschlagswasser) aufgestellt. Die Genehmigung der Wasserbehörde des Kreises Plön liegt vor. Aufgrund der Neufassung des Konzeptes und der zwischenzeitlich erfolgten Übertragung der zentralen SW-Beseitigung an den ZV-Ostholstein, ist das Satzungsrecht der Gemeinde entsprechend anzupassen.
Die Verwaltung hat hierzu den entsprechenden Entwurf einer Neufassung erarbeitet, der bereits im Finanzausschuss am 09.02.2015 beraten wurde. Mit der Satzung werden Grundeigentümern - insbesondere im Außenbereich - die Aufgabe der Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung übertragen.
Nach Beratung beschließt die Gemeindevertretung die Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Dobersdorf in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:                11 Ja-Stimmen


5. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin

GVin Schlapkohl berichtet über die vom Sozialausschuss begleiteten Veranstaltungen:

·         Das Weihnachtskonzert im Dezember 2014 war sehr gut besucht.

·         Die Planungen für das am 11.07.2015 stattfindende Kinderfest laufen an.

·         Am letzten Septemberwochenende ist ein Oktoberfest geplant.

·         Die diesjährige Gemeindefahrt soll nach Leipzig führen.

GV Wiegert teilt aus dem Bauausschuss folgende Angelegenheiten mit:

·         Am 28.03.2015 findet die "Aktion Saubere Gemeinde" statt.

·         Für die Karl-Jaques-Halle wird ein Zelt angeschafft. Die Nettokosten betragen 3.046€.

Bgmin. Kalinka berichtet über folgende Angelegenheiten:

·         An der kürzlich durchgeführten Jugendversammlung haben 18 Jugendliche teilgenommen. Die Mitarbeit war sehr konstruktiv. Es wurden positive und negative Punkte benannt und Wünsche geäußert.
Der Jugendraum in der Alten Schule Lilienthai soll wieder 3 x wöchentlich geöffnet werden. In Tökendorf ist die Aufstellung eines Doppel-Containers auf der HofsteIle Schwerdt geplant.
Weiterhin ist die Bildung eines Jugendbeirates geplant. Der Gemeindevertretung wird ein entsprechendes Satzungsmuster überreicht.

·         Funkmast Dobersdorf:
02 - seit 09/2014 L TE für Mobilfunk mit L TE-fähigem Handy
Vodafone - bis 03/2015 L TE mit Mobilfunk
Telekom - L TE am Netz, Ende März Mobilfunk

·         Seit dem 02.03.2015 wurden zwischen Lilienthal u. Preetz 3 zusätzliche Busverbindungen geschaffen. Der Veranstaltungskalender 2015 ist erstellt und wird in den nächsten Tagen verteilt.

·         In den nächsten Monaten werden 2 gemeindeeigene Wohnungen frei. Diese sollen dem Amt zur Anmietung für Kriegsflüchtlinge angeboten werden.

·         Am "Innenbereichsgutachten" wird noch gearbeitet. Die Träger öffentlicher Belange werden beteiligt. Ende April soll eine entscheidungsreife Fassung vorliegen.

·         Vom Kindergarten kommen nach dem Trägerwechsel nur positive Rückmeldungen.

·         Am 25.03.2015 kommt der NDR in die Gemeinde. Es soll ein Film über die Gemeinde gedreht werden (18.Uhr Karl-Jaques-Halle).

6. Verschiedenes

Von den GV werden Fragen zu folgenden Angelegenheiten gestellt:
GV Walther - Rückbau von Spielgeräten? Nein, werden überholt und zum Sommer wieder aufgestellt!

GV Steffen - Straßenlaterne in Dobersdorf? - Peitschenlampe ist zurzeit nicht angeschlossen; der Anschluss würde 3.000 € kosten! 5

GV von Burgsdorff - Abstand zw. Straßenlaternen nach Umrüstung zu groß! – Problem ist bekannt, es wird nach Lösungen gesucht, eine evtl. Erhöhung der Masten wird getestet.
Der Weg zum Reiterhof (Am Ehrenmal) ist in einem schlechten Zustand – Privatangelegenheit!

GV von Borstel- Der Knick am Rehburger Weg in Höhe der Flächen der M.-B.-Stiftung  muss stellenweise zurückgeschnitten werden.


7. Einwohnerfragestunde

keine Wortmeldungen!

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit:

8. Grundstücksangelegenheiten

 

-Bürgermeisterin-                                                                                         -Protokollführer-

 

 
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