Sitzungsniederschrift vom 11.12.2014 (elektronische Kopie)

Sitzungsniederschrift
der Gemeindevertretung Dobersdorf

vom 11.12.2014 im Feuerwehrhaus Tökendorf, Dorfstraße 76

Beginn: 17.30 Uhr - Ende: 19.10 Uhr

 

Für diese Sitzung enthalten die Seiten  …….         bis ……..            Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nummern …………           bis …………(i.W. …………………………………………….…… )

Unterschrift

 

Anwesend:

a) stimmberechtigt

Bürgermeisterin Gabriele Kalinka

(als Vorsitzende)

GV Dieter von Borstel

GV Heiko Fahrenkrog

GV Eggert Hagen

GVin Johanna Mittmann

GV Wilfried Schaefer

GVin Hanne Schlapkohl

GV Hans-Dieter Steffen

GV Rolf Stoltenberg

GV Karl-Heinz Walther

GV Günter Wiegert

b) n i c h t stimmberechtigt

AR Schidlowski, Protokollführer

 

Es fehlte:

a)      entschuldigt           Grund:                  b) unentschuldigt

GV Christian vom Burgsdorff

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Dobersdorf waren durch Einladung vom 02.12.2014 auf Donnerstag, den 11.12.2014 zu 17.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzemde stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

Tagesordnung

1.      Genehmigung der Tagesordnung

2.      Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 08.09.2014

3.      Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014

4.      Beratung und Beschlussfassung über das Abwasserbeseitigungskonzept für das Gemeindegebiet

5.      Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin

6.      Verschiedenes

7.      Einwohnerfragestunde

8.      Kindergartenangelegenheiten

9.      Grundstücksangelegenheiten

 

Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: siehe TOP 1

Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt Zu den Tagesordnungspunkten 8 u. 9 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

 

 

1. Genehmigung der Tagesordnung

Die TO wird in der vorliegenden Fassung angenommen. Die TOP 8 und 9 werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.

         Abstimmungsergebnis:    11 Ja-Stimmen

 

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 08.09.2014

Das Protokoll der Sitzung vom 08.09.2014 wird genehmigt.

         Abstimmungsergebnis:    11 Ja-Stimmen

 

3. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 17.11.2014 den Nachtragshaushalt 2014 beraten und der GV zur Beschlussfassung empfohlen. GV Steffen erläutert die

 

Veränderungen gegenüber der Ursprungsplanung.

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014 mit folgenden Festsetzungen:

a) Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt werden um jeweils 22.300 € erhöht und auf nunmehr 1.355.500 € festgesetzt.

b)Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben um 28.100 € erhöht und auf 147.600 € festgesetzt.

Die übrigen Festsetzungen der Ursprungssatzung werden nicht verändert.

         Abstimmungsergebnis:    11 Ja-Stimmen

 

4. Beratung und Beschlussfassung über das Abwasserbeseitigungskonzept für das Gemeindegebiet

Für das Gemeindegebiet wurde ein Abwasserbeseitigungskonzept gemäß § 31 LWG erstellt. Hiermit wird - insbesondere im Außenbereich - die Aufgabe der Abwasserbeseitigung (Schmutz- und Niederschlagswasser) auf die Grundeigentümer übertragen.

Das Konzept wurde im Bauausschuss beraten.

Die Gemeindevertretung stimmt dem Konzept in der vorgelegten Fassung zu. Die Genehmigung der Wasserbehörde ist zu beantragen.

         Abstimmungsergebnis:    11 Ja-Stimmen

 

5. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin

GVin Schlapkohl berichtet über folgende vom Sozialausschuss begleiteten Veranstaltungen:

•        Gemeindefahrt nach Goslar; für 2015 ist eine Fahrt nach Leipzig angedacht

•        Senioren-Weihnachtsfeier am 06.12.2014

•        Familien-Weihnachtsfeier am 07.12.2014

 

GV Steffen berichtet über die weiteren im Finanzausschuss am 17.11.2014 behandelten Angelegenheiten:

•        Angebot der Schl.-Holst. Netz AG auf Erwerb von Beteiligungen

•        Anpassung der Versicherungspolicen für gemeindeeigene Liegenschaften

 

GV Wiegert berichtet über die im Bauausschuss beratenen Themen:

•        Aufstellung eines Parabolspiegels in Dobersdorf

•        Aufstellung einer Müllbox am KiGa Tödoli

•        Schließung des Schredderplatzes vom 01.12.-01.03.; künftige Öffnungszeiten jeweils mittwochs und freitags

 

Bgmin. Kalinka berichtet über folgende Angelegenheiten:

•        Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik ist abgeschlossen.

•        Der „Elternstammtisch" hat der Gemeinde eine Spende in Höhe von 265 € überreicht. Diese ist zweckgebunden für eine neue Bank an der Karl-Jaques-Halle.

•        Anlässlich des Kindertheaters wurden 6 Headsets für die Karl-Jaques-Halle gekauft.

•        Weiterhin wurden 2 Lautsprecherboxen für die Halle angeschafft.

•        Anlässlich der letzten Amtsausschusssitzung am 04.12.2014 wurde mitgeteilt, dass insbesondere die Leistungen des Einwohnermeldeamtes der Stadt

Schwentinental ab Anfang 2015 auch von Einwohnerinnen des Amtsbezirkes wieder in Anspruch genommen werden können.

•        Über die Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaft sollen in den kommenden Monaten Gespräche geführt werden.

•        Die Zusammenarbeit mit der Telekom gestaltet sich weiterhin positiv. Zum 31.10.2015 sollen die Kabelverzweiger in Lilienthai auf 100 MBits aufgerüstet werden.

•        Die Kindergarten Bestands- und Bedarfserhebung für den Kreis Plön liegt vor.

•        Mit der Gemeinschaft "Dorf Aktiv" wurde über Maßnahmen an der Alten Schule Lilienthai gesprochen. Es wird über den Bau eines Backhauses nachgedacht.

•        Der neue Ballfangzaun am Sportplatz Tökendorf ist aufgestellt.

•        Am 28.03.2015 findet wieder die Aktion Saubere Gemeinde statt.

•        Mit der Ev. Kirche Schönkirchen wurde ein Gespräch geführt. Die Kirche plant den Bau eines neuen Sanitärgebäudes im Bereich des Friedhofes und bittet hierfür um Zuschüsse. Nach Beratung wird der Auszahlung eines Betrages in Höhe von 1.000 € zugestimmt.

         Abstimmungsergebnis:    11 Ja-Stimmen

•        Die Ausleuchtunq der Bushaltestellen muss nachgebessert werden.

•        Im Bauausschuss muss nochmals über die Aufstellung eines Parabolspiegels in Dobersdorf beraten werden.

 

6. Verschiedenes

GV Fahrenkrog weist daraufhin, dass die Anschaffung eines neuen Gemeindezeltes dringend erforderlich ist. Die Kosten von ca. 4.000 € sollten im Haushalt 2015 bereitgestellt werden.

Weiterhin wird über die Sanierung des Buswartehauses in Lilienthal diskutiert. Es soll in 2015 repariert und in 2016 komplett erneuert werden.

Für die künftige Jugendarbeit ist die Aufstellung eines Containers angedacht. Die Jugendlichen wollen im Rahmen einer Jugendversammlung einen Beirat wählen. Danach soll ein Konzept erarbeitet werden.

 

7. Einwohnerfragestunde

entfällt, da keine Einwohner anwesend!

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit:

8. Kindergartenangelegenheiten

9. Grundstücksangelegenheiten

 

 

                   -Bürgermeisterin-                                                 -Protokollführer_

 
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