Sitzungsniederschrift vom 08.09.2014 (elektronische Kopie)

S i t z u n g s n i e d e r s c h r i f t
der Gemeindevertretung Dobersdorf

vom 08.09.2014 in der "Alten Schule" in Lilienthal

Beginn: 19.00 Uhr - Ende: 21.05 Uhr

Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den
lfd. Nummern 1 bis 12 (i.W. zwölf)

Anwesend:

a) stimmberechtigt

Bürgermeisterin Gabriele Kalinka
(als Vorsitzende)
GV Dieter von Borstel
GV Christian von Burgsdorff
GV Heiko Fahrenkrog
GV Eggert Hagen
GV Wilfried Schaefer
GVin Hanne Schlapkohl
GV Hans-Dieter Steffen
GV Rolf Stoltenberg
GV Karl-Heinz Walther
GV Günter Wiegert

b) nicht stimmberechtigt

AR Schidlowski, Protokollführer

Es fehlte:
a) entschuldigt:
GVin Johanna Mittmann


Die Mitglieder der Gemeindevertretung Dobersdorf waren durch Einladung vom 21.08.2014
auf Montag, den 08.09.2014 zu 19.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen wor­
den. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben
worden. Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße
Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der An­
zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.


Tagesordnung

1. Genehmigung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.06.2014
3. Neubesetzung des Finanzausschusses
4. Abberufung des weiteren Mitgliedes in der Schulverbandsvertretung ProbsteilWest
5. Neuwahl eines weiteren Mitgliedes in die Schulverbandsvertretung ProbsteilWest
6. Beratung und Beschlussfassung über die Lieferung von LED-Lampen für die
Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet - nachträgliche Auftragsgenehmigung
7. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zu einem noch zu gründenden
Breitband-Zweckverband
8. Beratung und Beschlussfassung über die Aufgabenübertragung gern. § 5 Abs.1
AO für die Beteiligung des Amtes bei den Verkehrsbetrieben im Kreis Plön (VKP)
9. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
10. Verschiedenes
11. Einwohnerfragestunde
12. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Trägervertrages zur
Finanzierung des KiGa Tödoli

Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlich­
keitsanträge eingebracht: siehe TOP 1

Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zum Tagesordnungspunkt 10 - 12 war die Öffentlichkeit
ausgeschlossen.


1. Genehmigung der Tagesordnung
Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag auf Abberufung des weiteren Mitgliedes in der
Schulverbandsvertretung ProbsteilWest zurück. Die TOP 4 und 5 entfallen somit, die
weiteren Punkte verschieben sich entsprechend.
Der TOP 10 und 11 soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden. Ebenfalls
unter Ausschluss der Öffentlichkeit sollen Bau- und Finanzangelegenheiten beraten
werden.
Die GV stimmt der geänderten Tagesordnung zu.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17.06.2014
Das Protokoll der Sitzung vom 17.06.2014 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

3. Neubesetzung des Finanzausschusses
Die CDU-Fraktion hat Herrn GV von Burgsdorff aufgrund seines Austritts aus der Frakti­on
aus dem Finanzausschuss abberufen.
GV Eggert Hagen wird als Nachfolger in den Ausschuss mit folgendem Ergebnis ge­wählt:
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 4 Stimmenthaltungen

4. Beratung und Beschlussfassung über die Lieferung von LED-Lampen für die
Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet - nachträgliche Auftragsgenehmi­gung
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 17.06.2014 die Beschaffung von LED-
Lampen beschlossen. Das zu bestellende Modell wurde dem Bauausschuss übertragen.
Dieser hat sich für den Typ "Argo" entschieden. Die Firma Gosch & Schlüter wurde mit
der Lieferung von 90 Lampen zu einem Preis von brutto 42.441,40 € beauftragt.
Die GV stimmt der Auftragsvergabe nach Beratung zu.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

5. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zu einem noch zu gründen-
den Breitbandzweckverband
Bgmin. Kalinka erläutert den Stand der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet. Der
Gemeindevertretung liegt das Erläuterungsschreiben der Ämter Lütjenburg und Selent­
Schlesen vom 05.06.2014 vor; weiterhin die Entwürfe des Öffentlich-rechtlichen Vertra­
ges und der Verbandssatzung zur Errichtung des Zweckverbandes "Breitbandversor­
gung im Kreis Plön". Aus der Vertretung wird deutlich, dass ein Beitritt der Gemeinde
nicht für erforderlich gehalten wird. Das in der Gemeinde vorhandene Angebot wird
momentan als ausreichend betrachtet. Im Übrigen kann die vom künftigen Verband ge­
plante Ausschreibung auch "nur" eine Funklösung ergeben; die Verlegung eines Breit­
bandkabels ist nicht sicher. Auch finanzielle Aspekte, wie das Risiko einer Insolvenz,
spielen eine ablehnende Rolle.
Über den Beitritt in den noch zu gründenden Zweckverband "Breitbandversorgung im
Kreis Plön" wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen

6. Beratung und Beschlussfassung über die Aufgabenübertragung gem. § 5 Abs.
1 AO für die Beteiligung des Amtes bei den Verkehrsbetrieben im Kreis Plön
(VKP)
Das Amt Selen/Schlesen ist durch Beschluss des Amtsausschusses vom 13.12.1978
seit dem 01.01.1979 als Gesellschafter den Verkehrsbetrieben Kreis Plön beigetreten.
Übertragungsbeschlüsse der Gemeinden sind zur damaligen Zeit nicht gefasst worden.
Auf die Vorlage der Verwaltung zu diesem TOP wird verwiesen.
Die GV fasst folgenden Beschluss:
Die Gemeinde Dobersdorf Oberträgt gern. § 5 Abs. 1 AO auf das Amt Selent/Schlesen
die Aufgabe, sich an den Verkehrsbetrieben des Kreises Plön zu beteiligen. Durch das
Engagement als Gesellschafter der VKP nimmt das Amt für die übertragenden Gemein­
den Einfluss auf die Entwicklung der durch die VKP zu erbringenden Leistungen im öf­
fentlichen Personennahverkehr einschl. der Schülerbeförderung, entwickelt dadurch den
ländlichen Raum als Lebens-, Erholungs- und Naturraum weiter und schafft damit bzw.
erhält wesentliche Möglichkeiten zur integrierten ländlichen Entwicklung nach § 5 Abs. 1
Ziffer 14 im Bereich der übertragenden Gemeinden aufrecht.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

7. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
GVin Schlapkohl (Sozialausschuss) berichtet über das erfolgreich verlaufene Kinderfest
und dankt den Vereinen und Helfern für ihren Einsatz.

GV Fahrenkrog teilt mit, dass die Karl-May-Fahrt mit 48 Teilnehmern wieder gut ange­
nommen wurde und auch im kommenden Jahr angeboten werden soll.

Bgmin. Kalinka berichtet über folgende Angelegenheiten:
> Fahrt nach Dobersdorf/Oberschlesien
> Für die Fahrt nach Goslar Ende Oktober liegen bereits 57 Anmeldungen vor.
> Der Kreis Plön hat die Auffassung der Gemeinde bestätigt, dass die Gemeinde in
der Wahl einer neuen Trägerschaft des KiGa Tödoli frei ist und der neue Träger
in den Bedarfsplan ab 01.01.2015 aufzunehmen ist.
> Zur Vorbereitung der gemeindlichen Bauleitplanung nach Erstellung des Ent­
wicklungsgutachtens ist für den 29.10.2014 eine Einwohnerversammlung geplant.
> Der Funkmast in Dobersdorf soll nunmehr bis spätestens 31.12.2014 in Betrieb
gehen.
> Messungen haben ergeben, dass die Badewasserqualität an der Badestelle Tö­
kendorf in der abgelaufenen Saison durchweg gut war.

GV von Burgsdorff trägt vor, dass die Rechtslage zur KiTa-Angelegenheit noch nicht
abschließend geklärt sei. Im Übrigen würden 50 % der Eltern beim Elternverein bleiben.
Es sollte nochmals das Gespräch mit dem Verein gesucht werden.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung widersprechen dieser Auffassung ausdrücklich
Bgmin. Kalinka stellt klar, dass es keine evaluierte Umfrage bei der Elternschaft gegeben
hat.

8. Verschiedenes
GV von Burgsdorff erklärt, dass er gemäß § 46 Abs. 2 als beratendes Mitglied dem
Bauausschuss beitritt und überreicht eine entsprechende schriftliche Erklärung.

GV Walther spricht die Regelungen zur Verkehrsberuhigung in der Straße
"Am Ehren­mal" an. - Der Bauausschuss wird beauftragt, sich mit dem Einbau eines
"Berliner Kis­sens" und der Erneuerung der Tempo-30-Piktogramme zu befassen.

GV Fahrenkrog regt an, dass an der K 31 in Lilienthai ein Hinweisschild auf das
Schwimmbad und den Bolzplatz aufgestellt wird. - Der Bauhof wird sich entsprechend
darum kümmern.

9. Einwohnerfragestunde
Von den Anwesenden werden Fragen und Anregungen zum Thema "Verkehrsberuhi­-
gung Am Ehrenmal" und "Breitbandversorgung" vorgetragen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit:
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten

11. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Trägervertrages
zur Finanzierung des KiGa Tödoli

12.Abrechnung Polenfahrt

-Bürgermeisterin-

 
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