Sitzungsniederschrift vom 17.06.2014 (elektronische Kopie)

S i t z u n g s n i e d e r s c h r i f t

der Gemeindevertretung Dobersdorf

 

vom 17.06.2014 in der „Alten Schule“ in Lilienthal

 

     Beginn: 20.00 Uhr  -  Ende: 21.36 Uhr

 

Für diese Sitzung enthalten die Seiten ......... bis ......... Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den     lfd. Nummern ...........  bis ........... (i.W. ...........................................................)

 

                                                                                                                                  .............................................

                                                                                                                                         Unterschrift

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A n w e s e n d:                                                                                                              

 

a) stimmberechtigt

 

Bürgermeisterin Gabriele Kalinka

    (als Vorsitzende)

 

GV Dieter von Borstel

GV Christian von Burgsdorff

GV Heiko Fahrenkrog

GV Eggert Hagen

GVin Johanna Mittmann

GV Wilfried Schaefer

GVin Hanne Schlapkohl

GV Hans-Dieter Steffen

GV Rolf Stoltenberg

GV Karl-Heinz Walther

GV Günter Wiegert

 

 

b) n i c h t  stimmberechtigt

AR Schidlowski, Protokollführer

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Es fehlte:

a) entschuldigt:                           Grund:                                  b) unentschuldigt

 

 

 

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Die Mitglieder der Gemeindevertretung Dobersdorf waren durch Einladung vom 04.06.2014 auf Dienstag, den 17.06.2014 zu 20.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

  1. Genehmigung der Tagesordnung
  2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 05.05.2014
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Daches der Karl-Jaques-Halle
  5. Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Verfahren der Bauleitplanung für das Gemeindegebiet
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Lieferung von LED-Lampen für die Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet
  7. Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung der Verträge mit dem Verein Kindergärten der kommunalen Gemeinde Dobersdorf e.V. (Trägervertrag, Pachtvertrag)
  8. Einwohnerfragestunde
  9. Verschiedenes
  10. Kindergartenangelegenheiten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht:  siehe TOP 1

 

 

Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zum Tagesordnungspunkt 10 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

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1.    Genehmigung der Tagesordnung

GV von Burgsdorff erklärt seinen Austritt aus der CDU-Fraktion. Die schriftliche Erklärung ist auf dem Weg in die Verwaltung.

 

GV von Burgsdorff beantragt, die „Einwohnerfragestunde“ wegen der Bedeutung des TOP 7 (Verträge Kindergarten) auf den Beginn der Tagesordnung vorzuverlegen.

Der Antrag wird mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

Abstimmungsergebnis:                 1 Ja-Stimme             11 Nein-Stimmen

 

 

2.    Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 05.05.2014

Das Protokoll der Sitzung vom 05.05.2014 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:                 10 Ja-Stimmen        2 Stimmenthaltungen

 

 

3.    Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten

Bgmin. Kalinka hat als Ersatzbeschaffung 2 Tisch-Bank-Einheiten (Dobersdorf u. Alte Schule Lilienthal) und 1 neue Schaukel für die Badestelle Tökendorf bestellt. Die Maßnahme wurde mit den Vorsitzenden des Finanz- und Bauausschusses abgestimmt. Die Kosten belaufen sich auf 3.324,86 €.

Die Gemeindevertretung stimmt der Beschaffung nachträglich zu.

Abstimmungsergebnis:                 12 Ja-Stimmen

 

 

4.    Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Daches der Karl-Jaques-Halle

GV Wiegert berichtet, dass die südliche Dachbedeckung der Karl-Jaques-Halle erneuert werden muss. Bei der Installation der Photovoltaikanlage hat die ausführende Firma hieran Schäden verursacht, so dass es schon zu Schäden durch eindringendes Regenwasser gekommen ist. Kosten entstehen der Gemeinde nicht, da es sich um einen Haftpflichtschaden der Firma handelt.

Die GV stimmt der Maßnahme zu.

Abstimmungsergebnis:                 12 Ja-Stimmen

 

 

5.    Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren zur Bauleitplanung im Gemeindegebiet

Die Gemeinde hat die Erstellung eines Innenbereichsgutachtens in Auftrag gegeben. Das Büro B2K hat einen ersten Entwurf mit potenziellen Baulücken vorgelegt, über den im Bauausschuss beraten wurde. In einem Ortstermin sollen die vorgeschlagenen Flächen vom Bauausschuss begutachtet werden. Die Einwohner sollen in einer für September geplanten Einwohnerversammlung über das Konzept unterrichtet werden. Ein Beschluss ist in der Angelegenheit momentan nicht zu fassen.

 

 

 

 

6.    Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Lieferung von LED-Lampen für die Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet

GV Wiegert erläutert, dass für die Beschaffung von LED-Lampen (Mastaufsatzleuchten) für die Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet eine Preisanfrage durchgeführt wurde. 5 Firmen wurden um Abgabe eines Angebotes gebeten. Fristgerecht wurden 3 Angebote eingereicht. Die günstigsten Angebote liegen – je nach Modell – bei 47 bzw. 49 T€.

In der Vertretung besteht noch keine Einigkeit über das zu bestellende Modell – „Hella“ oder „Argo“. Die abschließende Entscheidung und die Auftragsvergabe wird auf den Bauausschuss übertragen.

Abstimmungsergebnis:                 12 Ja-Stimmen

 

 

7.    Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung der Verträge mit dem „Verein Kindergärten der kommunalen Gemeinde Dobersdorf e.V.“

Bgmin. Kalinka trägt eingangs der Beratung zu diesem TOP vor, dass GV von Burgsdorff gem. § 22 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen ist. GV von Burgsdorff erwidert hierzu, dass eine von ihm veranlasste rechtliche Prüfung ergeben hat, dass ein Befangenheitsgrund nicht gegeben ist.

Die Gemeindevertretung stimmt ausdrücklich zu, dass Herr von Burgsdorff an der Beratung und Abstimmung teilnehmen kann.

 

Bgmin. Kalinka gibt einen chronologischen Rückblick zum Ablauf des bisherigen Verfahrens. Die Gremien der Gemeinde haben sich in mehreren Sitzungen mit einem Wechsel der Trägerschaft des Kindergartens ab dem 01.01.2015 befasst. Der Kindergartenverein war hieran im Rahmen der Beiratssitzungen beteiligt und informiert. Es haben erste Informationsgespräche mit vier möglichen Trägern stattgefunden. Ein wesentlicher Punkt für die Gemeinde ist die Sicherung der Arbeitsplätze aller aktuell beschäftigten MitarbeiterInnen.

Nach Beratung fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Um den Kindergarten Tödoli zum 01.01.2015 in eine neue Trägerschaft übertragen zu können, werden die Verträge mit dem Verein Kindergärten der kommunalen Gemeinde Dobersdorf e.V. fristgerecht zum 31.12.2014 gekündigt:

a)    Vereinbarung zwischen Gemeinde und Verein zum Betrieb der Kindertagesstätten vom 05.02.1998

b)    Vertrag über die Anpachtung des Kindergartengebäudes in Tökendorf, Dorfstraße 56, vom 24.03.2014

Abstimmungsergebnis:                 11 Ja-Stimmen        1 Nein-Stimme

 

 

8.    Verschiedenes

keine Wortmeldung!

 

 

9.    Einwohnerfragestunde

Aus der Einwohnerschaft werden Fragen zu folgenden Themen gestellt:

Ø  Wann geht der neue Funkmast in Dobersdorf ans Netz? – voraussichtlich im 3. Quartal 2014.

Ø  Auf der Gemeinde-Homepage fehlt von mehreren ehrenamtlich Tätigen ein entsprechendes Foto – wird in den nächsten Wochen nachgeholt.

 

Zum TOP „Kündigung der Verträge mit dem Kindergartenverein“ werden mehrere Fragen, Anmerkungen und persönliche Stellungnahmen abgegeben. Frau Jensen, Tökendorf, überreicht der Gemeindevertretung Listen mit Unterschriften (lt. Frau Jensen 200) von Personen, die sich gegen einen Wechsel der Trägerschaft des KiGa Tödoli aussprechen.

 

 

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit:

                                                                                                      

10. Kindergartenangelegenheiten

 

 

 

                                                                                                  Schidlowski

 

-Bürgermeisterin-                                                   -Protokollführer-

 
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