Sitzungsniederschrift vom 24.02.2014 (elektronische Kopie)

Sitzungsniederschrift
 
der Gemeindevertretung Dobersdorf

vom 24.02.2014 in der "Alten Schule" in Lilienthal

Beginn: 19.00 Uhr • Ende: 21.40 Uhr

Für diese Sitzung enthalten die Seiten ... bis ........ Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nummern bis .......................................................... (LW .......... )

Unterschrift

Anwesend:

a) stimmberechtigt

Bürgermeisterin Gabriele Kalinka
(als Vorsitzende)

GV Dieter von Borstel

GV Christian von Burgsdorff
GV Eggert Hagen

GVin Johanna Mittmann
GV Wilfried Schaefer
GVin Hanne Schlapkohl
GV Hans-Dieter Stetten
GV Rolf Stoltenberg

GV Karl-Heinz Walther
GV Günter Wiegert

b) nicht stimmberechtigt

AA Schidlowski, Protokollführer


 


Es fehlte:

a) entschuldigt:

GV Heiko Fahrenkrog

 

Grund:

 

b) unentschuldigt


 


Die Mitglieder der Gemeindevertretung Dobersdorf waren durch Einladung vom 12.02.2014 auf Montag, den 24.02.2014 zu 19.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.


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Tagesordnung

1.      Genehmigung der Tagesordnung

2.      Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 09.12.2013

3.      Neuwahl eines Mitgliedes in den Kindergartenbeirat Dobersdorf

4.      Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushalts-
plan
für das Haushaltsjahr 2014

5.      Beratung und Beschlussfassung über die Verabschiedung einer Resolution ge-

gen .Fracking" im Gemeindegebiet - Antrag der SPD-Fraktion

6.      Besetzung des Wahlvorstandes zur Europawahl am 25.05.2014

7.      Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin

8.      Verschiedenes

9.      Einwohnerfragestunde

10.Personalangelegenheiten des Kindergartens Tödoli

Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: siehe TOP 1

Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 13 bis 14 war die Öf-
fentlichKeit ausgeschlossen.


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1. Genehmigung der Tagesordnung
Die TO wird um folgende Punkte ergänzt:

TOP 7 - B & B über die Anpassung der Vereinbarung mit dem DRK-OV Dobersdorf
TOP 8 - B & B über die Beteiligung der Gemeinde in der AktivRegion Ostseeküste

TOP 9 - B & B über die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes zur künftigen Bauleit-
planung

TOP 13 - Mietangelegenheit

Die weiteren TOP verschieben sich entsprechend. Die TOP 13 ff werden unter Aus-
schluss der Öffentlichkeit beraten.

                                               Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 09.12.2013
Das Protokoll der Sitzung vom 09.12.2013 wird genehmigt

                                               Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

3. Neuwahl eines Mitgliedes in den Kindergartenbeirat Dobersdorf

GV von Burgsdorff hat sein Mandat als Vertreter der Gemeinde im KiGa-Beirat Dobersdorf niedergelegt. Zu seinem Nachfolger wird GV Günter Wiegert vorgeschlagen und
wie folgt gewählt:

                                               Abstimmungsergebnis:   10 Ja-Stimmen     1 Stimmenthaltung

4.Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haus

haltsplan für das Haushaltsjahr 2014

Der Entwurf des Haushaltes 2014 mit dem Investitionsprogramm bis 2017 liegt der
Gemeindevertretung vor. Ebenso das Protokoll der Finanzausschusssitzung vom
06.02.2014. GV Steffen erläutert die einzelnen Ansätze.

Die Empfehlung an die Gemeindevertretung, den Haushalt 2014 zu beschließen, wurde durch Stimmengleichheit im Finanzausschuss abgelehnt.

GVin Schlapkohl stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, die Hebesätze für die Grund-
steuer A und B von 270 % auf jeweils 290 %
anzuheben. Der Antrag wird mit folgendem Ergebnis angenommen:

                                               Abstimmungsergebnis:   7 Ja-Stimmen       4 Nein-Stimmen

Danach wird die Haushaltssatzung 2014 mit folgenden Festsetzungen beschlossen:

a)    Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt werden auf jeweils
1.333.000
festgesetzt.

b) Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils 119.500

festgesetzt.

c)     Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird auf 45.000 festgesetzt.

d)    Die Gesamtzahl der im Stellen plan ausgewiesenen Stellen wird auf 1,77 festgesetzt.

e)    Die Hebesätze für die Realsteuern werden für die
Grundsteuer A und
B auf jeweils 290 % und für die
Gewerbesteuer auf 340 % festgesetzt.

                                              Abstimmungsergebnis:   7 Ja-Stimmen       4 Nein-Stimmen

Unter diesem TOP wird auch die Aufnahme eines Kredites bei der Förde Sparkasse beschlossen. Insgesamt beträgt die Kreditsumme 57.321,82 (10.321 ,82 Kredit aus 1994 nach Ablauf der Zinsbindung am 30.03.2014 und 47.000 für Investitionen 2013). Der Zinssatz (v. 21.02.2014) beträgt für die Gesamtlaufzeit von 20 Jahren 2,904 . Der jährliche Schuldendienst beträgt rund 3.800 €.

Abstimmungsergebnis:            11 Ja-Stimmen

5.     Beratung und Beschlussfassung über die Verabschiedung einer Resolution gegen "Fracking" im Gemeindegebiet

Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, sich gegen ein Fracking im Gemeindegebiet auszusprechen. Der Beschlussvorschlag ist der Gemeindevertretung zugegangen.

Bgmin. Kallnka stellt für die CDU-Fraktion folgenden Antrag, über den nach Beratung abgestimmt wird:

"Die Mitglieder der Gemeindevertretung Dobersdorf lehnen mit Nachdruck das sog. Fracking- Verfahren zur Erdgas- und Erdölgewinnung im Kreis Pion ab, ebenso die Suche nach unkonventionellen Erdgas- und Erdölvorhaben.

Nach Angaben des Energiewendeministeriums hat das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in C/austhal-Zellerfeld als Bergbehörde S.-H. sechs Aufsuchungs- bzw. Bewilligungserlaubnisse erteilt. Die aktuellen Bewilligungserlaubnisse beziehen sich auf sechs Erlaubnisfelder in S.-H. davon liegen drei Felder im Kreis Plön und zwar im Bereich Pion-Ost, Prasdorf und Preetz.

Der Einsatz von wassergefährdenden chemischen Substanzen für die Gewinnung von Erdgas und Erdöl ist gefährlich. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um den Einsatz in oder abseits von Wasserschutzgebieten geht.

Eine großflächige Zerstörung des Untergrunds mit heute nicht absehbaren Folgen ist nicht annehmbar.

Auch wenn die heute erteilten Bewilligungen nicht das Recht zur tatsächlichen Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas durch die Fracking-Methode bedeuten, sind wir verpflichtet, unverzüglich alle rechtlichen Schritte auszuschöpfen, um Fracking in unserer Region zu verhindern.

Da mit weiteren Anträgen für unsere Region zu rechnen ist, wie auch die Ankündigung von RWE Dea, für das Gebiet Wamau eine Bewilligungserlaubnis beim Bergbauamt zu beantragen, ist es konsequent, alles in die Wege zu leiten, was im Rahmen des Landesrechtes gegen Fracking regelbar ist.

Die Landesregierung ist aufgefordert, das Raumordnungsgesetz dahingehend zu ändern, dass bis zur Verabschiedung des künftigen Landesentwicklungsplans die Schaffung vollendeter Tatsachen verhindert wird."

                                              Abstimmungsergebnis:   9 Ja-Stimmen

6. Besetzung des Wahlvorstandes zur Europawahl am 25.05.2014

Zur Besetzung des Wahlvorstandes für die Europawahl werden folgende Personen benannt:

Stellv. Wahlvorsteherin: Johanna Mittmann, Beisitzer: Frau Haberl, Dörte Mäver, Regine Pilz, Dörte Bamberger, Frauke Strelau


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7.     Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Vereinbarung mit dem DRK-Ortsverband Dobersdorf

Die mit dem DRK-OV Dobersdorf getroffene Vereinbarung muss nach dem Umzug in
die Räumlichkeiten der "Alten Schule" im
§ 3 entsprechend angepasst werden. Die GV stimmt der vorgelegten Neufassung zu.

  Abstimmungsergebnis:          11 Ja-Stimmen

8.     Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Gemeinde an der AktivRegion Ostseeküste

Die AktivRegion Ostseeküste muss sich für den Förderzeitraum 2014-2020 um Aner-
kennung als Förderregion bewerben. Hierzu muss eine neue Integrierte Entwicklungsstrategie erarbeitet werden. Auf die SitzungsvorJage wird zur Erläuterung verwiesen. Die Kosten von 0,50 € pro Einwohner sollen über den Amtshaushalt abgewickelt werden.
Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst: Die Gemeinde unterstützt die Erarbeitung einer neuen Integrierten Entwicklungsstrategie für die Bewerbung als AktivRegion in der ELER-Förderperiode 2014-2020 in Schieswig-Hoistein.

                                               Abstimmungsergebnis:   11 Ja-Stimmen

9.     Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Entwicklungsgutachtens zur künftigen Bauleitplanung

Die Gemeindevertretung hat am 09.12.2013 die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes zur künftigen Bauleitplanung in der Gemeinde beschlossen. Hierzu ist auch die Erstellung eines Umweltgutachtens erforderlich. Der Auftrag soll an das Büro Frankes Landschaften und Objekte zum Preis von 1.600,00 € zzgl. Nebenkosten und Mehrwertsteuer vergeben werden.

                                               Abstimmungsergebnis:   11 Ja-Stimmen

10. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
Die Ausschussvorsitzenden berichten über folgende Angelegenheiten:

GVin Schlapkohl (Sozialausschuss):

- Kochbuch - 225 von 239 Exemplaren wurden bereits verkauft
- Die Seniorenweihnachtsfeier war sehr gut besucht.

- Anlässlich des Konzertes des PTSV Blasorchesters wurden 160 Karten verkauft.

- Am Gemeindefrühstück haben 64 Personen teilgenommen.

- Für die Veranstaltung mit M. Stührwohld wurden schon 130 Karten verkauft.

GV Wiegert (Bauausschuss).

-      In der "Alten Schule" sollen verschiedene Arbeiten (z.B. Decke, WC-Anlage) in
Eigenleistung erbracht werden.

GV Steffen (Finanzausschuss):

-      Für den Anbau am Kindergarten Tökendorf sind begründete Mehrausgaben von rund 55 T€ entstanden.

Bgmin. Kalinka berichtet über folgende Angelegenheiten:

-      Änderung des Finanzausgleichsgesetzes - Gemeinde soll 29 T€ mehr bekom-

men

-      AusJeihungen Fahrbücherei: 4,1 pro Einwohner

-      Das neue Buswartehaus Tökendorf wird in den nächsten Tagen aufgestellt.

-      Die Arbeiten zum Breitbandausbau stehen vor dem Abschluss. In einigen Straßenabschnitten bestehen noch Probleme.

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-        Der Neujahrsempfang war sehr gut besucht.

-  Am 06.03.2014 5011 zur künftigen Nutzung der Alten Schule ein Gespräch mit Aktiven aus der Gemeinde stattfinden.

11. Verschiedenes

Unter diesem TOP werden folgende Punkte angesprochen:
- Beschilderung des Radweges an der K 31

- Ausbesserung von Straßenschäden

- Rückstau von Niederschlagswasser am Hans-Schröder-Weg

12. Einwohnerfragestunde
Keine Wortmeldung!

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit:

13. Mietangelegenheit

14. Personalangelegenheiten des KiGa Tödoli

Bgmin. Kalinka berichtet ausführlich über die Personalsituation im Kindergarten Tödoli und die noch zu erledigenden Arbeiten (z.B. Rutschfestigkeit der Fliesen, Schimmelbildung) zur Baumaßnahme.

Die Gemeindevertretung fasst zur Personalsituation folgenden Beschluss:

a)  Der Verein stellt eine weitere Erzieherin mit 39 Wochenstunden ein

b)  Zur Kompensation des weiteren Stundenbedarfs werden vom Verein 2450-Euro-Kräfte eingesetzt.

c)   Die GV geht hierbei davon aus, dass in den Sommerferien eine 3-wöchige
Schließzeit eingeführt wird.

d)  Weiterhin werden die Elternbeiträge ab 01.04.2014 um 10 bzw. 15 angehoben.

                                              Abstimmungsergebnis:   10 Ja-Stimmen

GV von Burgsdorff war aufgrund § 22 GO von der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP ausgeschlossen und nicht im Sitzungsraum.

Weiterhin wird zur Entlastung des Elternvereins über eine mögliche Übertragung der Trägerschaft des Kindergartens an einen freien Träger diskutiert. Es besteht Einvernehmen, zunächst entsprechende Institutionen zu einem unverbindlichen Vorstellungsgespräch einzuladen.

 

                  Bürgermeisterin-                                       -Protokollführer-

 

 
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