Sitzungsniederschrift vom 09.12.2013 (elektronische Kopie)

Sitzungsniederschrift
 
der Gemeindevertretung Dobersdorf

vom 09.12.2013 im Dobersdorfer Zimmer, Karl-Jaques-Halle

Beginn: 17.30 Uhr - Ende: 19.05 Uhr

Für diese Sitzung enthalten die Seiten ... bis ........ Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den

Ifd. Nummern ....... bis ......... (LW .................................................. )

Unterschrift

Anwesend:

a) stimmberechtigt

Bürgermeisterin Gabriele Kalinka
(als Vorsitzende)


 


GV Dieter von Borstel
GV Heiko Fahrenkrog
- ab TOP 6

GV Eggert Hagen

GVin Johanna Mittmann
GVin Hanne Schlapkohl
GV
Hans-Dieter Steffen
GV Rolf Stoltenberg

GV Karl-Helnz Walther
GV Günter Wiegert

 


 


b) nicht stimmberechtigt

AA Schidlowski, Protokollführer

Es fehlte:

a) entschuldigt:                        Grund:

GV Christian von Burgsdorff
GV Wilfried Schaefer

 

b) unentschuldigt


 


Die Mitglieder der Gemeindevertretung Dobersdorf waren durch Einladung vom 27.11.2013 auf Montag, den 09.12.2013 zu 17.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der An-
zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.


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Tagesordnung

1. Genehmigung der Tagesordnung

2.   Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 16.09.2013

3.   Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013

4.   Beratung und Beschlussfassung über den Bau eines Buswartehauses im OT. Tökendorf

5.   Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung des „Koblasa Kunstwerkes"

6.   Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin

7.   Verschiedenes

8.   Einwohnerfragestunde

9.   Beratung und Beschlussfassung über einen Pachtvertrag mit dem Verein Kindergärten der kommunalen Gemeinde Dobersdorf e.V. (Kindergartengebäude Tökendorf)

10.Personalangelegenheiten

Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringfichkeitsanträge eingebracht: siehe TOP 1

Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 11 bis 12 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.


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1. Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um folgende Punkte ergänzt:

·        TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Entwicklungsgutachtens für das Gemeindegebiet

·        TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Einfriedigung am Kindergartengebäude Tökendorf

Die TOP 11 und 12 werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.

                                               Abstimmungsergebnis:   9 Ja-Stimmen

2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 6.09.2013
Das Protokoll der Sitzung vom 16.09.2013 wird genehmigt.

                                               Abstimmungsergebnis:   9 Ja-Stimmen

3.Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit

dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013

Der Entwurf des Nachtragshaushaltes 2013 liegt der Gemeindevertretung vor. GV Steffen berichtet von den Beratungen im Finanzausschuss am 14.11.2013 (Protokoll liegt ebenfalls vor) und erläutert die Veränderungen gegenüber der Ursprungsplanung.

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 mit folgenden Festsetzungen:

a) Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt werden um jeweils 83.300 erhöht und auf 1.282.900 festgesetzt.

b)Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben um je 288.100 erhöht und auf 729.300 festgesetzt.

c)Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird um 100.000 gemindert und auf 0 festgesetzt.

d)Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen bleibt mit 1,77 unverändert.

Das Investitionsprogramm für die Folgejahre wird nicht geändert.

                                              Abstimmungsergebnis:   9 Ja-Stimmen

4.Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Entwicklungsgut-

achtens zur künftigen Bauleitplanung in der Gemeinde

Das Planungsbüro B2K hat für die Erstellung eines Entwicklungsgutachtens zur künftigen Bauleitplanung im Gemeindegebiet ein Angebot abgegeben. Das Bruttohonorar beläuft sich auf 5.247,90 €. Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung die Vergabe des Auftrages an das Büro.

                                              Abstimmungsergebnis:   9 Ja-Stimmen

5.Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Einfriedigung am

Kindergarten Tökendorf

Vom Kindergarten wurde der Wunsch geäußert, um das Kindergartengebäude eine Einfriedigung zu errichten. Die Beaufsichtigung der Kinder wird erschwert. da diese zurzeit ungehindert auf die öffentlichen Straßen gelangen können. Für die Tor- und Zaunanlage wurden erste Angebote eingeholt, die sich zwischen 4.000 und 5.000 belaufen. Herr E. Hagen bietet der Gemeinde an, die erforderliche Einfriedigung herzustellen. Er würde hierfür nur die Materialkosten in Rechnung stellen. Der Einbau kann in Eigenleistung des Bauhofes erfolgen. Die Kosten werden dadurch deutlich unter den vorgenannten Preisen liegen.

Die Gemeindevertretung stimmt dem Verfahren zu.

                                               Abstimmungsergebnis:   9 Ja-Stimmen

6.Beratung und Beschlussfassung über den Bau eines Buswartehauses im OT.

Tökendorf

Das Buswartehaus am Ehrenmal Tökendorf wurde durch Vandalismus zerstört. Für die Sanierung wird mit Materialkosten von 2.500 € gerechnet. Die Ausführung erfolgt durch den Bauhof. Die Gemeindevertretung stimmt der Maßnahme zu.

                                               Abstimmungsergebnis:   10 Ja-Stimmen

7.Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung des Koblasa Kunstwer-

kes

Das .Koblasa-Kunstwerk" war bis zur Errichtung des Anbaus am Kindergartengebäude Tökendorf angebracht. Bgmin. Kalinka schlägt vor, das Kunstwerk an der Karl-Jaques-Halle zu installieren. Die Enthüllung soll an lässlich eines Neujahrsempfanges am 19.01.2014 unter Teilnahme von Herrn Koblasa vorgenommen werden. Die GV stimmt dem zu.

                                              Abstimmungsergebnis:   10 Ja-Stimmen

8. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin

GVin Schlapkohl berichtet über folgende im Sozialausschuss behandelten Themen:

·         Senioren-Weihnachtsfeier am 07.12.2013

·         Kochbuch - Auflage 200 Exemplare - bereits 60 verkauft

·         Konzert PTSV Blasorchester am 14.12.2013 -172 Karten wurden verkauft

·         22.03.2014 Lesung von Matthias Stührwohld

Bgmin. Kalinka berichtet über folgende Angelegenheiten:

·        Herrn GV Günter Wiegert wurde für sein ehrenamtliches Engagement die Ehrennadel des Kreises Plön verliehen.

·         Der KiGa-Beirat hat am 02.12.2013 getagt. Ab Februar 2014 sind die 3 Gruppen ausgelastet.

·         Das Breitbandnetz wurde Anfang Dezember freigeschaltet.

·         Mit dem Bau des Funkmastes in Dobersdorfwurde begonnen.

·         An der Pergola der Karl-Jaques-Halle ist ein Sturmschaden entstanden.

·         Bei einem Anlieger im OT. Jasdorf wurde im Trinkwasser ein überhöhter Uran-
wert festgestellt. Die Wasserversorgung obliegt den Privathaushalten. Es besteht in der Gemeindevertretung Einvernehmen, dass im Ortsteil von der Gemeinde keine zentrale Wasserversorgung aufgebaut wird.

·        Die Gemeinde erhält von den Stadtwerken Kiel gebrauchtes Mobiliar (50 Stühle u. 10 Tische) für die Alte Schule in Lilienthal.

·         Die Gemeinde-Homepage wird laufend aktualisiert.

·        Der Antrag der SPD-Fraktion zur Beschlussfassung einer Resolution gegen Fracking wird zunächst in den Bauausschuss verwiesen.

·         Anlässlich der Mitgliederversammlung der FF Tökendorf wurde mitgeteilt, dass die Kleiderkammer aufgelöst wurde.


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9. Verschiedenes

GV Fahrenkrog erinnert daran, dass die Streugutkiste am Rentnerwohnheim Lilienthal repariert werden muss. In diesem Zusammenhang wird auch noch über erforderliche Restarbeiten gesprochen (Hausnummernschilder fehlen, Arbeiten an den Terrassen sind noch nicht abgeschlossen u.a.). Die Firmen sollen zur kurzfristigen Erledigung angemahnt werden.

GV von Borstel weist daraufhin, dass der Ballfangzaun am Sportplatz Tökendorf Richtung Neubaugebiet erhöht und verbreitert werden muss.

10. Einwohnerfragestunde
 
keine Wortmeldung!

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit:

11.Beratung und Beschlussfassung über einen Pachtvertrag mit dem Verein Kin-

dergärten der kommunalen Gemeinde Dobersdorf e.V.

Mit dem Kindergartenverein muss nach der Zusammenlegung der beiden Einrichtungen für die Liegenschaft in Tökendorf ein neuer Pachtvertrag geschlossen werden. Der vom Finanzausschuss am 14.11.2013 beratene Entwurf liegt der Gemeindevertretung vor. Es soll ein Vertrag auf unbestimmte Zeit mit Beginn vom 01.08.2013 abgeschlossen werden.


 


Abstimmungsergebnis:

 

10 Ja-Stimmen


 


12. Personalangelegenheiten

Bgmin. Kalinka berichtet von der Sitzung des KiGa-Beirates am 02.12.2013. Das entsprechende Protokoll wird an die Gemeindevertretung verteilt (ebenso der Haushaltsplan des KiGa für das Jahr 2014). Seitens des Vereines wurde der Bedarf für zusätzlich wöchentlich 25 Erzieher-Stunden angemeldet. Die GV nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Über eine Zustimmung wird nach der kommenden Beiratssitzung (27.01.2014) im Finanzausschuss beraten.


 

-Bürgermeisterin-

 

   

-Protokollführer-

 

 
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