Sitzungsniederschrift vom 16.09.2013 (elektronische Kopie)

S i t z u n g s n i e d e r s c h r i f t

der Gemeindevertretung Dobersdorf

 

vom 16.09.2013 in der „Alten Schule“ Lilienthal, Dorfstraße 43

 

     Beginn: 19.00 Uhr  -  Ende: 21.45 Uhr

 

Für diese Sitzung enthalten die Seiten ......... bis ......... Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den     lfd. Nummern ...........  bis ........... (i.W. ...........................................................)

 

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                                                                                                                                         Unterschrift

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A n w e s e n d:                                                                                                              

 

a) stimmberechtigt

 

Bürgermeisterin Gabriele Kalinka

    (als Vorsitzende)

 

GV Dieter von Borstel

GV Christian von Burgsdorff

GV Heiko Fahrenkrog

GV Eggert Hagen

GVin Johanna Mittmann

GV Wilfried Schaefer

GVin Hanne Schlapkohl

GV Rolf Stoltenberg

GV Karl-Heinz Walther

GV Günter Wiegert

 

 

b) n i c h t  stimmberechtigt

AA Schidlowski, Protokollführer

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Es fehlte:

a) entschuldigt:                           Grund:                                  b) unentschuldigt

GV Hans-Dieter Steffen

 

 

 

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Die Mitglieder der Gemeindevertretung Dobersdorf waren durch Einladung vom 06.09.2013 auf Montag, den 16.09.2013 zu 19.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

  1. Genehmigung der Tagesordnung
  2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 03.07.2013
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26.05.2013 nach dem GKWG
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Wohnung im Kindergartengebäude Tökendorf
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung und Neubeschaffung von Bekanntmachungskästen
  7. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Dobersdorfer SV zur Errichtung eines Carports auf dem Sportplatz
  8. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung von Regenwasserkanälen im OT. Jasdorf, Zum See
  9. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur Reaktivierung der Kiel – Schönberger Eisenbahn
  10. Abrechnung der Baumaßnahmen

a)    Anbau an den Kindergarten Tökendorf

b)    Energetische Sanierung des Rentnerwohnheimes Lilienthal

  1. Beratung über das weitere Vorgehen zur Sanierung der „Alten Schule“ Lilienthal
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung einer Internet-Homepage
  3. Einwohnerfragestunde
  4. Personalangelegenheiten
  5. Bau- und Grundstücksangelegenheiten (Änderung des F-Planes, Bauanträge Braune u. Schwerdt, Grünschnitt-Zwischenlager)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: siehe TOP 1

 

 

 

Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 16 bis 18 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

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1.    Genehmigung der Tagesordnung

Bgmin. Kalinka bittet um Ergänzung der Tagesordnung um folgende Punkte:

TOP 12 – Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zum Erhalt der Polizeistation Probsteierhagen

TOP 13 – Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin

TOP 14 – Verschiedenes

Die bisherigen Punkte verschieben sich entsprechend. Die Tagesordnungspunkte 16 bis 18 werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.

Abstimmungsergebnis:                 11 Ja-Stimmen

 

2.    Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 03.07.2013

Das Protokoll der Sitzung vom 03.07.2013 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:                 11 Ja-Stimmen

 

3.    Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26.05.2013 nach dem GKWG

Der Wahlprüfungsausschuss hat am 15.08.2013 die Unterlagen zur Gemeindewahl geprüft. GV Walther berichtet. Beanstandungen haben sich nicht ergeben. Die Gemeindevertretung erklärt die Gemeindewahl vom 26.05.2013 für gültig.

Abstimmungsergebnis:                 11 Ja-Stimmen

 

4.    Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Wohnung im Kindergartengebäude Tökendorf

Bgmin. Kalinka berichtet, dass die bisherige Mieterin der Wohnung im Kindergarten Tökendorf ausgezogen ist. In der Wohnung besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Der Bauausschuss hat am 04.09.2013 hierüber beraten und der Gemeindevertretung vor einer Neuvermietung die Sanierung empfohlen. Aufgrund der Dringlichkeit wurden für Estrich-, Sanitär-, Fliesen- und Elektroarbeiten sowie den Einbau einer neuen Küche und Balkontür Aufträge in Höhe von 15.640,74 € vergeben. Zuzüglich eines neuen Bodenbelages und der Ausbesserung des Balkonfußbodens wird mit Gesamtkosten von rund 20.000 € gerechnet.

Die Gemeindevertretung stimmt der Durchführung der Maßnahme und der Erteilung der Aufträge nach Beratung zu.

Abstimmungsergebnis:                 11 Ja-Stimmen

 

5.    Beratung und Beschlussfassung über die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Der Bauausschuss hat am 04.09.2013 über die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik beraten. GV Wiegert berichtet, dass für die vorhandenen 86 Lampen ein Finanzierungsbedarf von 46.000 € (brutto) besteht. Die Gemeinde wird um eine Durchführung der Maßnahme nicht umhinkommen, da ab 2016 die bisherigen Leuchtmittel nicht mehr erhältlich bzw. zulässig sind. Für die Maßnahme kann ein Zuschussantrag aus entsprechenden Bundesmitteln beantragt werden (zuletzt 20 %); weiterhin gibt es ein spezielles zinsgünstiges Förderprogramm der KfW-Bank.

Nach Beratung fasst die Gemeindevertretung den Grundsatzbeschluss zur Durchführung der Maßnahme. Ein Förderantrag soll gestellt und die Finanzierung im Haushalt 2014 bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:                 11 Ja-Stimmen

 

6.    Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung und Neubeschaffung von Bekanntmachungskästen

Bgmin. Kalinka teilt mit, dass die Bekanntmachungskästen in Lilienthal, Tökendorf und Dobersdorf repariert bzw. erneuert werden müssen. Weiterhin müssen die Standorte verlegt werden. GV Hagen wird gebeten, die Kästen auf eine mögliche Reparatur zu überprüfen. Für den OT. Dobersdorf soll ein neuer Kasten angeschafft werden.

Als neue Standorte werden festgelegt:

Ø  Lilienthal – im Bereich des Ehrenmales

Ø  Tökendorf – im Bereich des Feuerwehrgerätehauses

Ø  Dobersdorf – gegenüber der Hofstelle Wittig an der Bushaltestelle

Abstimmungsergebnis:                 11 Ja-Stimmen

 

7.    Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Dobersdorfer SV zur Errichtung eines Carports auf dem Sportplatz

GV von Borstel erläutert den allen GV vorliegenden Antrag des Dobersdorfer SV vom 28.08.2013. Der Verein plant die Anschaffung und Aufstellung eines Carports auf dem Gelände des Sportplatzes in Tökendorf zur Unterstellung des Vereinsbusses und anderer Geräte. Es wird mit Kosten von rund 4.100 € gerechnet. Der Verein beantragt einen Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 2.400 €.

Nach Beratung beschließt die GV, die Mittel im Haushalt 2014 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:                 11 Ja-Stimmen

 

8.    Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung von Regenwasserkanälen im OT. Jasdorf, Zum See

Nach einem Starkregenereignis vor ein paar Wochen hat sich herausgestellt, dass der Regenwasserkanal im Bereich der Straße Zum See, OT. Jasdorf, saniert werden muss. Der Bauausschuss hat über die Angelegenheit beraten. Laut eines ersten Angebotes ist mit Kosten von rund 8.000 € zu rechnen. Das Ing.-Büro Levsen hat die Planung übernommen. Hiernach wird mit geringeren Baukosten gerechnet.

Die GV beschließt nach Beratung, dass zunächst ein weiteres Angebot eingeholt werden soll. Der Auftrag ist danach an den günstigsten Anbieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:                 11 Ja-Stimmen

 

9.    Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur Reaktivierung der Kiel – Schönberger Eisenbahn

Der Bauausschuss hat am 04.09.2013 über die Angelegenheit beraten. Bgmin. Kalinka legt den Entwurf der CDU-Fraktion zur Verabschiedung folgender Resolution vor, die nach Beratung beschlossen wird. 

„Eine Bahnstrecke Schönberger Strand – Kiel würde für Dobersdorf keine nennenswerten Vorteile bringen. Vielmehr ist zu befürchten, dass es eine Ausdünnung der Busverbindungen geben wird. Hinsichtlich der Buslinien von Schönberg nach Kiel ist bereits jetzt zu hören, dass bei Inbetriebnahme einer Bahnverbindung die Busse nur noch stündlich fahren würden.

Vordringlich für Dobersdorf sind bessere Verkehrsverbindungen von Lilienthal und Tökendorf aus vor allem in Richtung Kiel und Preetz. Die Gemeindevertretung appelliert an die VKP und den Kreis, hier tätig zu werden. Die könnte auch durch den Einsatz von Anruf-Taxis erfolgen. Hinsichtlich der Kosten bei einer finanziellen Unterdeckung wird auch an das Land appelliert, ggfls. Zuschüsse zur Verfügung zu stellen.

Dieser Appell ist auch deshalb angezeigt, weil nach jetziger Kostenschätzung die Bahnstrecke rd. 30 Mio. Euro Investitionskosten und zudem einen laufenden Zuschussbedarf erfordern.“

Abstimmungsergebnis:                 7 Ja-Stimmen           4 Stimmenthaltungen

 

10. Abrechnung der Baumaßnahmen

a)    Anbau an den Kindergarten Tökendorf

Die Verwaltung berichtet, dass laut HH-Ansatz mit Kosten von 266.100 € gerechnet wurde. Nach heutigem Stand werden Mehrkosten von ca. 30 T€ erwartet. Hierunter fallen Mehrarbeiten im Außenbereich und der Einbau neuer Fenster im Altbestand des Gebäudes. Da öffentliche Zuschussmittel beantragt wurden, muss die Maßnahme bis zum Ende des Jahres abgerechnet werden. Erst dann liegen auch konkrete Zahlen vor. Die GV nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

b)   Energetische Sanierung des Rentnerwohnheimes Lilienthal

Die energetische Sanierung des Rentnerwohnheimes Lilienthal ist abgeschlossen. Insgesamt sind Kosten von 502.555,54 € entstanden. Die Maßnahme ist durch einen Kredit in entsprechender Höhe finanziert. Herr von Borstel weist daraufhin, dass 4 Terrassen saniert werden müssen. Die Notwendigkeit wurde erst im Rahmen der Baumaßnahmen festgestellt. Die Kosten werden ca. 5.000 € betragen. Auch hierzu nimmt die GV die vorgetragenen Zahlen zur Kenntnis.

 

11. Beratung über das weitere Vorgehen zur Sanierung der „Alten Schule“ Lilienthal

Der Bauausschuss hat am 04.09.2013 über die bauliche Situation der „Alten Schule“ nach dem Auszug des Kindergartens beraten. GV Wiegert berichtet hierüber. Kurzfristig sollen die Kindertoiletten ausgebaut und durch entsprechende Elemente für Erwachsene ersetzt werden. Malerarbeiten und andere kleinere Mängel werden vom Bauhof ausgeführt bzw. behoben.

 

GVin Schlapkohl berichtet, dass im Sozialausschuss über folgende Angebote zur Nutzung der Räumlichkeiten beraten wurde:

Ø  Der Raum im Obergeschoss wird vom DRK genutzt.

Ø  Wintergarten nach Sanierung der Fenster Nutzung durch Krabbelgruppe.

Ø  Veranstaltungen im ehemaligen Gruppenraum:

-       PC-Cafe für ältere MitbürgerInnen

-       Kochseminare

-       Kaffee-Kino im Winterhalbjahr

-       Kursangebote der Kreismusikschule oder ähnliches

-       Spielenachmittag, -abend

 

Die Vertretung ist sich darüber bewusst, dass zum Erhalt des Gebäudes in den nächsten Jahren eine umfangreiche energetische Sanierung durchgeführt werden muss. In den Ausschüssen muss hierzu weiter beraten werden.

 

 

12. Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zum Erhalt der Polizeistation Probsteierhagen

Bgmin. Kalinka legt den Entwurf einer Resolution zum Erhalt der Polizeistation Probsteierhagen vor, die nach Beratung beschlossen wird:

„Die Gemeindevertretung Dobersdorf lehnt eine Ausdünnung der polizeilichen Präsenz in unserer Region ab. Orts- und Bürgernähe, genügend Polizeibeamte in Polizeistationen vor Ort und Prävention sind für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung besonders wichtig. Wir appellieren an den Innenminister, entsprechend die weitere Polizeiarbeit zu strukturieren.

Die Gemeinde Dobersdorf liegt von der Entfernung, aber auch vom Einzugsbereich und den Verflechtungen her deutlich dichter bei Probsteierhagen als bei Selent. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Polizeistation Probsteierhagen erhalten bleibt und dass Dobersdorf künftig seitens der Polizei von dort aus „betreut“ wird. In Fragen der polizeilichen Zuständigkeit sind Amtsgrenzen nicht das entscheidende Kriterium.“

Abstimmungsergebnis:                 11 Ja-Stimmen

 

13. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin

GVin Schlapkohl berichtet über folgende im Sozialausschuss behandelten Veranstaltungen:

Ø  Kinderfest – soll für die Zukunft neu strukturiert werden

Ø  Aufführung der Niederdeutschen Bühne am 28.09.2013

Ø  Bremen-Fahrt – Programm steht!

Ø  eventuell Veranstaltung mit M. Stührwohldt in 2014

Ø  Auflage eines Kochbuches

Ø  Karl-May-Fahrt wurde sehr gut angenommen und soll 2014 wiederholt werden

Ø  Versuch der nochmaligen Aktivierung der Jugendarbeit und Bildung eines Jugendbeirates

 

GV Wiegert (Bauausschuss) berichtet, dass im Bereich des Wanderweges zwischen Hörn und Grauer Esel eine morsche Eiche umgefallen ist. Der Baum wurde vom Eigentümer beseitigt.

 

Bgm. Kalinka berichtet über folgende Angelegenheiten:

Ø  Die Einweihung des Kindergartenanbaues in Tökendorf war sehr gut besucht.

Ø  Das Kunstwerk, das bisher im Kindergarten hing, soll an der Karl-Jaques-Halle angebracht werden. Näheres muss noch im Sozialausschuss beraten werden.

Ø  Der Sportverein wird auf seiner Mitgliederversammlung am 17.09.2013 einen neuen Vorsitzenden wählen. Herr Braunschweig ist zurückgetreten.

Ø  Am 18.09.2013 findet eine Mitgliederversammlung des Kindergartenvereines statt. Da Frau Hoppe wegzieht, muss auch hier ein neuer Vorstand gewählt werden.

Ø  In den Ausschüssen muss zur Intensivierung der Jugendarbeit über eine Unterbringung beraten werden – evtl. Containerlösung.

 

14. Verschiedenes

keine Wortmeldung!

 

 

15. Einwohnerfragestunde

Herr R. Hofmeister begrüßt die Bemühungen zum Erhalt der „Alten Schule“ und regt an, dass die Nutzung der Räumlichkeiten für eine sinnvolle Entwicklung überplant werden.

 

Herr Fritz Schröder teilt mit, dass das der Abfluss der Regenwasserleitung in Jasdorf, Zum See, durch Wurzeleinwuchs behindert wird.

 

Auf Nachfrage von Herrn Pilz berichtet Herr von Burgsdorff, dass die Fa. O2 die Arbeiten zum Bau des geplanten Funkmastes in Dobersdorf neu ausschreiben will. Mit dem Bau soll dann in den nächsten Monaten begonnen werden.

 

Herr von Borstel bittet um Prüfung, ob es für den Einbau behindertengerechter Toiletten öffentliche Zuschüsse gibt.

 

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit:

 

16. Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung einer Internet-Homepage

 

17. Personalangelegenheiten

 

18. Bau- und Grundstücksangelegenheiten

a)   Anlage eines Knicks im OT. Dobersdorf

b)  Beratung und Beschlussfassung zur Bauleitplanung in der Gemeinde

 

 

 

 

 

 

 

 

-Bürgermeisterin-                                                   -Protokollführer-

 
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